Die Korruptionsermittlungen beim staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom gehen mit Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister Herman Haluschtschenko weiter. Dieser ist seit Juli Justizminister, und sein neues Ministerium in Kiew bestätigte die Maßnahmen.
"Der Minister unterstützt die Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang, um eine umfassende, objektive und unvoreingenommene Untersuchung zu gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung. Das Justizministerium halte sich konsequent "an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption". Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten am Vortag Ermittlungen bei Energoatom bekannt gemacht. Es geht um Bestechungsgelder, die beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein sollen. Am Dienstag sprach das Nabu von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.
Die Spuren führen auch zu einem Vertrauten und Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus dessen Zeiten als Schauspieler: Timur Mindich. Aus seiner Wohnung im Regierungsviertel von Kiew habe der Hauptverdächtige Einfluss auf staatliche Entscheidungen "im Energie- und im Rüstungsbereich" im eigenen Interesse genommen, hieß es. Der Mann soll die Ukraine verlassen haben. Selenskyj forderte, dass Schuldige ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen verurteilt werden sollten.
Parallel zu den Ermittlungen des Nabu informierten die Staatsanwaltschaft in Kiew und der Geheimdienst SBU über eine Verdachtsmitteilung gegen einen ehemaligen stellvertretenden Minister für Sozialpolitik. Ihm wird vorgeworfen, bereits 2018 Haushaltsgelder für die Ausarbeitung eines nie in Kraft getretenen Programms mit dem Namen "E-social" ausgegeben zu haben. Dem Staatshaushalt soll darüber ein Schaden von umgerechnet mehr als 480.000 Euro entstanden sein.
Dem derzeit als Berater beim Sozialministerium tätigen Verdächtigen droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ausgegebene Geld stammte den Angaben der Staatsanwaltschaft nach aus einem Programm der Weltbank.
Die Ukraine wehrt sich mit massiver westlicher finanzieller Unterstützung seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Trotz einer Reihe neu geschaffener Behörden zur Korruptionsbekämpfung zählt das Land weiterhin zu den korruptesten Staaten Europas.
