Noch bevor der Rechnungsabschluss 2025 beschlossen ist, sorgt eine millionenschwere Budgetüberschreitung im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) für politische Turbulenzen. Im Finanzausschuss wurde eine Aufstockung der Mittel für IT-Leistungen und Hardware um insgesamt 50 Millionen Euro genehmigt.
Damit steigt das IT-Budget des WIGEV von ursprünglich 195 auf 245 Millionen Euro. Laut Antrag sollen die Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden.
Die Wiener ÖVP sieht darin jedoch ein deutliches Warnsignal für die Budgetplanung der Stadt. Scharfe Kritik kommt von Finanzsprecher Hannes Taborsky und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.
"Finanzstadträtin Barbara Novak behauptet regelmäßig, der Budgetvollzug 2026 sei auf Kurs. Doch was heißt dieser Kurs konkret? Schon der Voranschlag sieht ein Defizit von rund 2,63 Mrd. Euro vor, obwohl der Stabilitätspakt für Wien nur rund 1,32 Mrd. Euro zulassen würde. Wenn jetzt bereits im Juni zusätzlich 50 Millionen Euro für IT-Leistungen des Wiener Gesundheitsverbundes notwendig werden, zeigt sich: Selbst dieser ohnehin schon problematische Kurs bekommt erste Risse", kritisieren die beiden.
Aus dem Antrag geht hervor, dass mehrere Faktoren für den zusätzlichen Finanzbedarf verantwortlich gemacht werden. Genannt werden unter anderem der notwendige Austausch des Patient*innenadministrationssystems, der Rückzug des Anbieters NEC aus dem Markt, Investitionen in die Telefonie-Infrastruktur, neue gesetzliche Anforderungen durch das NISG 2026 sowie gestiegene Preise für IT-Beschaffungen infolge der geopolitischen Lage. Zudem wird betont, dass die Maßnahmen für einen rechtskonformen und zukunftsfähigen Krankenhausbetrieb notwendig seien.
Für die ÖVP Wien sind diese Erklärungen allerdings nicht ausreichend. "Das NISG 2026 war seit Ende Dezember bekannt, regulatorische Anforderungen sind keine Überraschung und Anbieterwechsel gehören zu einer seriösen Risikoplanung. Wer wenige Monate nach Budgetbeschluss um 50 Mio. Euro danebenliegt, hat nicht solide geplant", so Taborsky.
Zusätzliche Kritik richtet die Oppositionspartei gegen den parlamentarischen Ablauf. Die Budgetüberschreitung wurde im zuständigen Ausschuss behandelt und muss nicht mehr im Gemeinderat beschlossen werden. Laut Antrag erfolgt die Deckung der Mehrausgaben über höhere Einnahmen bei Wien Digital.
"Demokratiepolitisch ist der Vorgang besonders bedenklich. Über kleinere Beträge wird im Gemeinderat breit diskutiert, aber 50 Mio. Euro werden im Ausschuss erledigt und kommen nicht mehr in den Gemeinderat. Formal mag das damit begründet werden, dass die Überschreitung durch Einzahlungen des Wiener Gesundheitsverbundes bedeckt wird. Tatsächlich finanziert sich der WIGEV aber wiederum wesentlich aus Mitteln der Stadt Wien. Das ist ein haushaltstechnischer Kreislauf, aber keine transparente politische Kontrolle. Bei Beträgen dieser Größenordnung braucht es eine öffentliche Debatte im Gemeinderat", so Taborsky.
