Für eine Familie aus OÖ wurde die schwere Krebserkrankung ihres elfjährigen Sohnes auch zum Kampf mit der Bürokratie. Obwohl der Bub viel Unterstützung braucht, wurde sein Pflegebedarf laut Arbeiterkammer OÖ erneut zu niedrig bewertet.
Schon einmal musste die AK für die Familie vor Gericht ziehen, weil die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nur Pflegestufe 2 gewährt hatte. Damals bekam die Familie recht, das Gericht sprach Pflegestufe 3 zu. Doch trotz der Vorgeschichte wurde das Pflegegeld später wieder gekürzt.
Dabei hatte sich der Zustand des Kindes massiv verschlechtert. Im Verlauf der Krankheit kam es bei einer Operation sogar zu einem Herzstillstand, danach folgten Chemotherapie und ein festgestellter Entwicklungsrückstand.
Trotzdem stufte die PVA den Buben nach einer neuen Begutachtung wieder nur in Stufe 2 ein. Die AK zog erneut vor Gericht – und gewann wieder. Das Gericht sprach dem Kind weiter Pflegestufe 3 zu, die Pflegegelddifferenz musste für zehn Monate rückwirkend nachgezahlt werden.
"Dieser krasse Fall zeigt auf, dass die Begutachtungen zur Einstufung des Pflegegeldes oftmals einer Überprüfung vor Gericht nicht standhalten", sagt AK-Präsident Andreas Stangl. "Es kann nicht sein, dass laufend falsche Einstufungen erfolgen und die Gerichte angestrengt werden müssen, um die richtigen Einstufungen zu erzielen."
Die Kammer verweist erneut auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie des Forschungsinstituts "Foresight": Diese würde "erschreckende Erfahrungsberichte" von PVA-Begutachtungen liefern. "Viele berichten von herabwürdigendem oder einschüchterndem Verhalten bei der Untersuchung und beklagen, dass mitgebrachte Befunde und Unterlagen nicht berücksichtigt werden", heißt es.
Die PVA erklärte gegenüber "Heute", dass man Kritik "selbstverständlich" sehr ernst nehme: Man lege großen Wert auf "einen respektvollen und wertschätzenden Umgang" mit Versicherten. Gutachter würden "unparteiisch, unabhängig und frei von persönlichen Meinungen" arbeiten und auf Basis von Befunden, Untersuchungen und Gesprächen objektive Entscheidungen treffen.
Die von der AK präsentierten Studienergebnisse seien zudem "in keinster Weise repräsentativ für die gesamte österreichische Bevölkerung bzw. alle Antragstellenden in Oberösterreich" – tatsächlich lag die Ablehnungsquote beim Pflegegeld in OÖ 2025 bei nur rund zehn Prozent. "Das indiziert sehr stark, dass vermehrt Personen befragt wurden, die eine negative Erfahrung gemacht haben", so das Statement.
