Die Situation rund um das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem spitzt sich weiter zu. Nachdem die FPÖ Wien heftige Kritik an der Arbeit des zuständigen Stadtrates Peter Hacker (SPÖ) geübt hat, ist für die ÖVP nun klar: Die Blauen sind nur auf Krawall aus und wiederholen bloß lange bestehende Forderungen, die von der ÖVP eingebracht wurden. Stattdessen müssen rasche Lösungen her, Pläne dafür lägen bereits auf dem Tisch.
"Als Wiener Volkspartei setzen wir uns dafür ein, dass es endlich echte Reformen für die Wienerinnen und Wiener gibt", betont Gemeinderätin Ingrid Korosec, Gesundheits- und Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei. Diese hat bereits des Öfteren Kritik am Gesundheits- und Sozialsystem geäußert. Zuletzt äußerte die FPÖ Wien ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit des zuständigen Stadtrates Peter Hacker. Die Blauen möchten im Herbst einen Misstrauensantrag einreichen.
"Während die Krawall-FPÖ lediglich unsere Kritik mit einer Woche Verzögerung wiederholt, arbeiten wir an konkreten Lösungen für die drängenden Herausforderungen im Wiener Gesundheits- und Sozialsystem", so Korosec weiter. Die Volkspartei prüfe in diesem Zusammenhang alle parlamentarischen Möglichkeiten und behalte sich deren Nutzung vor.
Dass sich etwas ändern muss, ist für Korosec und die VP Wien klar: "SPÖ-Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker muss endlich echte Reformen im Wiener Gesundheits- und Sozialsystem auf den Weg bringen." Es brauche rasche Maßnahmen gegen lange Wartezeiten auf Operationen und in den Spitalsambulanzen. Lösungen hierfür seien bereits präsentiert worden, etwa geht es um flexiblere Arbeitszeitmodelle für das medizinische Personal oder eine mögliche Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes. "Statt immer neuer Scheindebatten braucht es endlich greifbare Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener", fordert sie abschließend.
"Parlamentarische Misstrauensanträge sind ein legitimes Instrument im Spektrum der demokratischen Auseinandersetzungen. Doch wie jedes Instrument im Zusammenspiel mit einer parlamentarischen Willensbildung sollte es mit Bedacht und wohlbegründet eingesetzt werden. Im Fall der FPÖ, die offenbar vorhat, Jahr für Jahr einen Misstrauensantrag gegen den Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einzubringen, wird dieser Eindruck nicht erweckt, und dieser Antrag dürfte dieser Oppositionspartei offensichtlich nur dazu dienen, polemisch den politischen Alltag im Wiener Gemeinderat zu beeinträchtigen", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Landtagspräsident Christian Meidlinger, zur Absicht der FPÖ, einen derartigen Antrag im Wiener Gemeinderat einzubringen.
„Die Behauptungen der FPÖ entbehren wie üblich jeder Grundlage“Christian MeidlingerVize-Klubchef SPÖ Wien
Die Begründungen der FPÖ wirken sehr konstruiert, wiederholen sich beständig, obwohl die vorgebrachten Punkte in den allermeisten Fällen problemlos zu widerlegen sind und daher nicht als wohlbegründet angesehen werden können. Beispielsweise, dass in den Wiener Gemeindespitälern Gangbetten die Norm sind, ist nachweislich falsch – denn die Gangbetten in den Gemeindespitälern liegen derzeit in der Regel bei Null. Es gibt gesperrte Betten, das sei richtig, demgegenüber stehen aber derzeit 1.033 freie Betten in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes. "Die Behauptungen der FPÖ entbehren wie üblich jeder Grundlage. Es ist leider nicht zu hoffen, dass die FPÖ ihre übliche destruktive Vorgangsweise abändert und in eine konstruktive Oppositionsrolle hineinwächst", schloss Meidlinger.
