Kurz: "Es muss mehr, nicht weniger abgeschoben werden"

Sebastian Kurz
Sebastian KurzJOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com
Menschenrechtsorganisationen fordern einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Kurz dazu: "Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden."

Nach dem Frauenmord in Wien-Brigittenau, bei welchem ein österreichischer Bierwirt der Hauptverdächtige ist, gab es eine breite Debatte um die steigende Gewalt und Zahl der Tötungsdelikte an Frauen. Mehr Mittel wurden zur Prävention bereitgestellt, neue Institutionen ins Leben gerufen. Nun, nach dem Tod der 13-jährigen Leonie, gibt es hingegen eine Asyldebatte.

Denn dringend tatverdächtig sind vier afghanische Staatsangehörige, die als Asylsuchende ins Land kamen. Dass deswegen jetzt nicht über das Gewaltproblem, sondern über die Herkunft der Verdächtigen diskutiert wird, sehen Menschenrechtsorganisationen als ein "rassistischen Ablenkungsmanöver".

Abschiebe-Stopp?

Die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und ZARA wandten sich deswegen mit einer Aussendung an die Öffentlichkeit. Sie fordern effektive Maßnahmen gegen die Gewalt an Frauen. Aktuell würden einige politische Akteure "eine Asyldebatte vom Zaun brechen" und rassistische Angriffe auf die 40.000 Afghanen in Österreich lostreten.

"Das ist pietätlos und verwerflich." Dass Menschen im laufenden Asylverfahren abgeschoben werden, kann keine Strafe sein. Es brauche zudem einen kompletten Abschiebestopp nach Afghanistan. 

Afghanistan ist laut den Vereinten Nationen nach Syrien aktuell auf Platz 2 der unsichersten Länder. Jedes Jahr werden Tausende Zivilsten ermordet. Terroranschläge sind an der Tagesordnung. Im Mai zogen sich die internationalen Truppen zurück, seitdem sind die radikal-islamistischen Taliban wieder auf dem Vormarsch. Das österreichische Außenministerium warnt auf seiner Website: "Bestehendes Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land. Den in Afghanistan lebenden Auslandsösterreichern und Österreichern, die sich aus anderen Gründen in Afghanistan aufhalten, wird dringend angeraten das Land zu verlassen."

Klare Absage

Über diese Aussendung zeigt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schockiert. "Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen." Für das Unter-Drogen setzen, Vergewaltigen und schlussendliche Töten von Leonie gäbe es keine einzige Entschuldigung oder Ausrede, die diese Tat rechtfertigt. Er sieht hier falsch verstandene Toleranz und eine Täter-Opfer-Umkehr.

"Auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen erteile ich eine klare Absage. Ganz im Gegenteil: Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt", so Kurz.

Er verweist darauf, dass afghanische Staatsbürger in Österreich laut Sicherheitsbericht (2019) die größte ausländische Tätergruppe bei Sexualstraftaten darstellen. "Hier von einem 'rassistischen Ablenkungsmanöver' zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Das lehne ich zutiefst ab."

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