Kurz will unter Wahrheitspflicht aussagen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinem Treffen mit Staatsanwälten in Wien am 10. Februar 2020
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinem Treffen mit Staatsanwälten in Wien am 10. Februar 2020Bild: picturedesk.com
Die Opposition hat in der Causa WKStA Anzeigen eingebracht. Kanzler Kurz müsste dabei eigentlich als Zeuge unter Wahrheitspflicht aussagen.
Nach der Aussprache zur Justiz am gestrigen Montag im Bundeskanzleramt kündigte die Opposition Anzeigen an. Bundeskanzler Sebastian Kurz soll vor Gericht als Zeuge verraten, was er weiß. Das will er "natürlich" tun, sagte er im TV.

Anzeigen der Opposition

Was er weiß, das deutete er bisher nämlich nur an. Es geht dabei um die vielkritisierten Leaks zu laufenden Ermittlungsverfahren, also Informationen, die angeblich von der Staatsanwaltschaft an die Medien gegeben worden sein sollen. Journalisten haben das bereits mehrfach dementiert, Kurz will jedoch Beweise dafür haben.

Das Vorgehen gegen solche Leaks ist einer von drei Schritten, die nach der Aussprache mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Kanzler Kurz und Justizvertretern am Montag gesetzt werden sollen.

CommentCreated with Sketch.4 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Kurz sagt jedenfalls, ihm hätten zwei Journalisten erzählt, dass die Leaks aus der Staatsanwaltschaft kommen würden.

"Natürlich" unter Wahrheitspflicht, aber

Diese Aussage brachte die FPÖ und die Neos dazu, Anzeige zu erstatten. Sollten Kurz' Aussagen so stimmen, hätte jemand in der Justiz Amtsmissbrauch begangen und dazu muss ermittelt werden. Als Zeuge unter Wahrheitspflicht müsste Kurz dann vor Gericht verraten, wer ihm das erzählt hat und welche Beweise er sonst noch hat.

Ein Bundeskanzler vor Gericht unter Wahrheitspflicht? Kurz will das "natürlich" tun, sagte er im TV-Sender Puls24. Er gehe aber davon aus, dass es nicht dazu kommen wird, da es "zu unspezifisch" sei. Er habe nur "sehr überblicksartig" Informationen bekommen, ohne konkreten Fall, konkretes Jahr oder konkrete Person. Er fände es auch "nicht sinnvoll", einen Journalisten zu outen, "nur weil er besonders mutig war und sich in den Dienst der Sache gestellt und mir das gesagt hat."

Bleibt bei Vorwürfen

Im Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB2 blieb Kurz jedenfalls bei seinen Vorwürfen, die er schon am Vormittag mit Vertretern der Justiz besprochen hatte. Die Staatsanwälte betrachteten sie nach dem Gespräch als "ausgeräumt", Kurz wiederholte sie am Abend im Fernsehen.

Die Debatte nach seinen kritischen Aussagen von Journalisten sei gut gewesen, denn ohne sie hätte es die Aussprache am Montag nicht gegeben, die ja ein positives Ergebnis für die Justiz gebracht hat.

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen

Nav-AccountCreated with Sketch. csc TimeCreated with Sketch.| Akt:
ÖsterreichNewsPolitikÖVPSebastian Kurz

CommentCreated with Sketch.Kommentieren