Der Ausnahmezustand weitet sich aus. Nach anhaltenden Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat nun auch der US-Bundesstaat Texas den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. Die Maßnahme folgt auf bereits eskalierte Szenen in Kalifornien, wo es zu Massenfestnahmen kam.
Texas’ republikanischer Gouverneur Greg Abbott teilte Dienstagabend (Ortszeit) via X mit, dass die Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat stationiert werde. Ziel sei es, "Frieden und Ordnung zu gewährleisten". Zwar sei friedlicher Protest legal, betonte Abbott, aber: "Das Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme." Man werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen", um die Polizei im Einsatz zu unterstützen.
In Los Angeles hatte es zuvor bereits heftige Proteste gegeben. Diese richteten sich gegen das verschärfte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegenüber Migranten. Entgegen dem Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom ordnete Donald Trump die Entsendung der Nationalgarde in die Westküstenmetropole an.
L.A.s Bürgermeisterin Karen Bass verhängte daraufhin eine nächtliche Ausgangssperre für Teile der Innenstadt. Laut Angaben der Los Angeles Times nahm die Polizei am Dienstagabend rund 25 Personen wegen möglicher Verstöße gegen diese Maßnahme fest. Die Festnahmen begannen etwa eine Stunde nach Inkrafttreten der Sperre um 21 Uhr.
In mehreren Städten kam es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
