Diese Woche – wahrscheinlich sogar heute Mittwoch – startet die große Abschiebe-Aktion. US-Präsident Donald Trump möchte bis zu 9.000 Menschen in dem berüchtigten US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay (GTMO) auf Kuba unterbringen.
Auf der langen Liste stehen auch die Namen von 800 Europäern aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, Niederlande, Litauen, Polen, Türkei und der Ukraine – und einer davon ist auch Österreicher, das schreiben "Politico" und "Washington Post".
Trump möchte damit seine Wahlversprechen umsetzen und eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Einwanderer erzielen. Betroffen seien nicht nur Straftäter, sondern auch Personen, die lediglich gegen die Einreisebestimmungen verstoßen – oder, so die Befürchtung, bald auch Regierungskritiker.
Guantánamo, so heißt es aus der Trump-Administration, soll als Zwischenstation dienen, bevor die Personen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Wie lange sie davor in dem berüchtigten Marinestützpunkt auf Kuba bleiben sollen, ist unklar. Klar ist hingegen, dass sie dort vor der zivilen Gerichtsbarkeit der USA weitestgehend abgeschirmt sind, die US-Justiz hat dort kaum Zugriffsmöglichkeiten.
Dass er ein Lager mit bis zu 30.000 Plätzen für Migranten auf Guantánamo errichten wolle, hatte Trump schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Bisher wurden rund 170 Migranten zum Stützpunkt gebracht und später auf das Festland überstellt. Das ist extrem teuer für den Fiskus: Alleine der Transport dorthin kostet zwischen 23.000 und 27.000 Dollar pro Häftling.
