Oberösterreich zieht die Integrations-Notbremse: Das Land bastelt, wie berichtet, an einer "Hausordnung" fürs Zusammenleben. Klingt nach WG-Regeln – soll aber der neue Wertekompass für das ganze Bundesland werden.
Denn: Mittlerweile habe hierzulande laut Land jede fünfte Person einen Migrationshintergrund. Die Ordnung soll eine Orientierung geben und Verbindlichkeiten schaffen, um die Gemeinschaft zu stärken.
Federführend dabei: ein Expertenrat, der jetzt zum ersten Mal tagte. "Wir wollen die Oö. Hausordnung auf einer breiten gesellschaftlichen Basis entwickeln", erklärt Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP). "Daher haben wir Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens eingeladen, an der Erarbeitung mitzuwirken."
Mit dabei sind einige prominente Gesichter: u.a. Stefan Koch, Rektor der Johannes Kepler Universität Linz, Charlotte Hermann, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, und Rotkreuz-OÖ-Präsident Gottfried Hirz. Die insgesamt 14 Mitglieder sollen die Hausordnung entwickeln.
Fachlich begleitet wird der Prozess vom Integrationsexperten Kenan Güngör. Laut Dörfel gibt es zwar viele unterschiedliche Sichtweisen. Viel wichtiger sei aber das gemeinsame Bekenntnis "dafür, verbindende Werte stärker herauszuarbeiten und auch zu vermitteln".
Die nächsten Schritte sind klar: Aktuell läuft eine große Umfrage zum Thema Migration und Integration – die Ergebnisse sollen noch im Juni kommen. Die Daten fließen direkt in die Ausarbeitung der Hausordnung ein. Im Herbst will Landesrat Dörfel dann das fertige Regelwerk samt Maßnahmen präsentieren.
Kritik für die Hausordnung war schon kurz nach der Verkündung des Projekts von den Grünen gekommen: Eine Politik, die Integration ernst nimmt, müsse mehr tun, als Respekt und Werte als Schwerpunkte zu definieren, betonte die zuständige Sprecherin Ines Vukajlović: "Stets Zweifel an der Integrationsbereitschaft der Betroffenen zu säen, bringt uns keinen Schritt weiter."
