Die EU hat auf Drängen mehrerer Staaten, darunter auch Österreich, die Entscheidung über das Klimaziel 2040 verschoben. Statt wie geplant bereits am 18. September, soll nun erst beim EU-Gipfel im Oktober diskutiert werden. Europa-Abgeordnete Lena Schilling (24) spricht von einer "gefährlichen Verzögerungstaktik".
"2040 ist kein Zahlenspiel, es ist das Minimum, das wir brauchen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten", warnt Schilling. "Mit der Verschiebung geben Totschnig und Kanzler Stocker Viktor Orbán (Ungarns Ministerpräsident, Anm.) ein Vetorecht über Europas Klimazukunft".
Wer glaube, dass man mit Orbán "ein ambitioniertes Klimaziel beschließen" könne, sei "entweder verblendet" oder wolle "das Ziel torpedieren."
"Das Klimaziel ist keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage. Das Ziel muss ganzheitlich betrachtet werden, denn wir müssen gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln, auf soziale Aspekte achten und Preissteigerungen so niedrig wie möglich halten", so Umweltschutzminister Totschnig in Brüssel.
Für Schilling sei dies wiederum eine "inhaltsleere Absichtserklärung", "nicht nur peinlich, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die diesen Sommer schon durch die Klimakrise ihr Leben verloren" haben.
Hintergrund: Die EU-Kommission will die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken. Diese Ziel "wackelt" nun. Fix ist: Bis 2030 minus 55 Prozent, bis 2050 klimaneutral. Bereits am 24. September hätte die EU ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen sollen, das geht sich nun freilich nicht mehr aus. Das Thema steht im Mittelpunkt des Weltklimagipfels COP30 im November in Brasilien.
Schilling kritisiert auch SPÖ und Neos: "Es reicht nicht, in Sonntagsreden den europäischen Klimaschutz zu unterstützen, wenn die Bundesregierung in Brüssel genau das Gegenteil tut. Österreich ist vom Vorreiter zum Bremsklotz geworden und die Koalitionspartner sind Beifahrer auf der Klimageisterfahrt der ÖVP."
Schilling: "In Österreich gab es 136 zusätzliche Todesfälle durch extreme Hitze diesen Sommer. Jeder Monat Verzögerung bedeutet mehr Hitzetote, mehr Waldbrände und Milliardenschäden. Klimaschutz ist keine Option, die man verschiebt – er ist eine Notwendigkeit für unsere Wirtschaft und unsere Zukunft."
