Was für die Demokraten ein historischer Sieg war, entwickelte sich für US-Präsident Donald Trump zu einer wahren Horror-Nacht. Bei den Kongresswahlen verloren seine Republikaner die Mehrheiten im Senat und dem Repräsentantenhaus. Auch republikanische Hochburgen wie Texas fielen an die Demokraten.
Die hat für den US-Präsidenten nun weitreichende Konsequenzen, die einem Machtverlust gleichkommen. So kann er künftig keine Gesetze mehr ohne Zustimmung der Opposition durchboxen. Des Weiteren haben die Demokraten nun auch bei den Staatsausgaben ein wichtiges Druckmittel in der Hand.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Trump will "Veto einlegen"
In einer ersten Reaktion kündigte Trump gegenüber der "New York Times" an, dass er mit den Demokraten zusammenarbeiten wolle. Gleichzeitig stellte der US-Präsident klar, dass er nicht jeden politischen Vorstoß seiner Gegner mittragen werde. "Die Demokraten werden verrückte Vorschläge einbringen, und ich werde mein Veto einlegen", kündigte er an.
Um ein Veto von Trump überstimmen zu können, bräuchte es Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern. Diese können die Demokraten eher nicht erreichen. Allerdings können sie durch die Mehrheit im Repräsentantenhaus ordentlich bei den US-Staatsfinanzen mitreden. Um Ausgaben zu tätigen, braucht es die Zustimmung von beiden Kammern. Somit könnten die Demokraten Gelder für Trumps Projekte blockieren.
Shutdown droht
Für die Finanzierung seiner Politik muss der US-Präsident zukünftig also Einigungen mit der Opposition erzielen. Sollte dies scheitern, könnte es zu einem Shutdown kommen. Heißt: Teile der Bundesverwaltung könnten zum Stillstand kommen.
Durch die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus können die Demokraten auch bei Gesetzen und Personalentscheidungen mitreden. So könnte der demokratische Senat Kandidaten für Ministerposten, Bundesgerichte oder den Supreme Court ablehnen.
Amtsenthebungsverfahren möglich?
Durch die Kontrolle im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. So einfach ist der US-Präsident damit jedoch nicht aus dem Amt zu bekommen.
Hierfür bräuchten die Demokraten nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Diese haben die Demokraten alleine nicht inne. Heißt: Auch einige Senatoren von Trumps Partei müssten das Amtsenthebungsverfahren unterstützen.
Das Trump-Debakel in Bildern
?
Das kann Trump noch machen
Doch welche Befugnisse hat Trump noch inne? Als Präsident kann er weiterhin sogenannte Executive Orders erlassen, um die Bundesverwaltung zu steuern und Gesetze umzusetzen. Allerdings kann er keine neuen Gesetze schaffen oder vom Kongress beschlossene Ausgabenregeln umgehen. Solch rechtswidrige Anordnungen könnten von Gerichten gestoppt werden.
Zudem bleibt Trump auch weiterhin Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Allerdings muss er sich bei bestimmten militärischen Einsätze und langfristigen Verpflichtungen an gesetzliche und verfassungsrechtliche Grenzen halten. Des Weiteren kann der US-Präsident weiterhin Abschiebungen durchführen und Zölle verhängen. Dabei muss er sich jedoch an geltende Gesetze halten. Trump kann sich selbst allerdings keine neuen Befugnisse mehr geben.
