Eine Panne im deutschen Bundesfinanzministerium sorgt für Aufregung in der Tabakbranche. Wegen eines Fehlers im Gesetzestext könnten die geplanten Steuererhöhungen auf Zigaretten bereits am Mittwoch (21. Oktober) in Kraft treten – obwohl sie eigentlich erst ab 2027 vorgesehen sind.
Der Bundestag hatte zuletzt eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer bis 2030 beschlossen. Dadurch könnte eine Packung mit 20 Zigaretten um rund vier Euro auf 11,78 Euro teurer werden. Im veröffentlichten Gesetz steht allerdings, dass die neuen Regeln bereits am Tag nach der Verkündung gelten. Damit würden sofort die für 2030 geplanten Steuersätze greifen, wie "Focus" berichtet.
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Zigarettenproduktion drohte stillzustehen
Die überraschende Änderung stellte die Hersteller vor massive Probleme. "Es sind gar keine neuen Steuerzeichen vorhanden - wir müssten also umgehend die Produktion einstellen, weil wir keine Zigaretten mehr an den Handel liefern dürfen", erklärte Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte das Finanzministerium den Fehler. "Die höheren Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, das ist der klare Wille des Gesetzgebers und des BMF", stellte ein Sprecher klar.
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Eine Korrektur wurde bereits veranlasst und die Generalzolldirektion informiert. Die Hersteller dürfen laut Ministerium weiterliefern, auch bereits im Handel befindliche Zigaretten können verkauft werden.
In der Branche sorgt die Panne dennoch für Unverständnis. "Das ist aber eine ungute Situation für uns: Unsere Produktion läuft weiter, obwohl sie das laut geltendem Gesetz eigentlich nicht tun dürften", kritisierte van Ackeren. Er bezeichnete den Vorfall als "hanebüchenen Fehler".
