Serbiens Präsidentin Ana Brnabic (l.) lehnt SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder als Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission ab und erhebt schwere Vorwürfe gegen ihn.
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"Angriff auf EU-Parlament"
Eklat! Serbien lehnt SPÖ-Schieder als Wahlbeobachter ab
Serbiens Präsidentin Ana Brnabic greift SPÖ-Mann Andreas Schieder als EU-Wahlbeobachter scharf an. Ausgerechnet die ÖVP springt ihm nun zur Seite.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Serbien am Sonntag sorgt ein Protestbrief für Wirbel. Die amtierende Präsidentin Ana Brnabic wirft dem SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder "politische Voreingenommenheit" vor. In einem Schreiben an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola protestiert sie gegen seine Ernennung zum Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission.
Schieder sieht "Einschüchterungsversuch"
Brnabic beschuldigt Schieder in dem Brief, bei der serbischen Wahl im Dezember 2023 gegen internationale Verhaltensregeln verstoßen zu haben. Konkret soll er keine Mängel in den offiziellen Protokollen der Wahllokale festgehalten, anschließend aber öffentlich über "Phantomwähler" und angeblichen Stimmenkauf gesprochen haben, berichtet die "Kronen Zeitung" online.
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Schieder hatte die serbische Führung wiederholt scharf kritisiert. Erst im Sommer warf er dem Land eine "Autokratie-Abwärtsspirale" vor und forderte das Einfrieren von EU-Geldern.
Der SPÖ-Politiker sieht im Protestbrief einen Einschüchterungsversuch. "Der Brief ist ein direkter Angriff auf das Europäische Parlament und seine Wahlbeobachtungsmission", erklärte er. "Wir werden uns davon aber nicht beeindrucken lassen."
ÖVP stellt sich hinter SPÖ-Schieder
Rückendeckung bekommt Schieder von ÖVP-Europaabgeordnetem Lukas Mandl. "Die Unverschämtheit des Vučić-Regimes kennt keine Grenzen! Die Menschen Serbiens verdienen Besseres", kritisierte er.
Serbien könne sich seine Wahlbeobachter nicht selbst aussuchen. Schieder habe bereits bewiesen, dass er Wahlen fair und transparent beobachten könne. Mandls klare Ansage: "Wir lassen uns niemanden herausschießen!"
Auch NEOS-Brandstätter im Visier
Neben Schieder kritisiert Brnabic auch NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter. Wegen seiner öffentlichen Kritik an der serbischen Führung bezweifelt sie, dass er den Wahlprozess unvoreingenommen beurteilen könne.
Die Bilder des Tages
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Die vorgezogene Parlamentswahl findet nach monatelangen Massenprotesten statt. Eine von Studenten geprägte Protestbewegung tritt gegen die etablierten politischen Kräfte an. Die siebenköpfige EU-Delegation soll von 22. bis 26. Oktober in Serbien sein und die Parlamentswahl am Sonntag beobachten.
