Die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren hat in Österreich innerhalb von zehn Jahren deutlich zugenommen. Laut den aktuellen Zahlen hat sich die Zahl auf rund 13.000 Fälle mehr als verdoppelt. Auch in Wien setzte sich diese Entwicklung zuletzt fort. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren um 18 Prozent.
Über diese Entwicklung sowie über Maßnahmen wie die sogenannten "Auszeit-WGs" in Wien sprach Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) am Dienstagabend in der ZiB-2 bei Armin Wolf.
Emmerling verwies gleich zu Beginn auf Maßnahmen, die Wien bereits gesetzt habe. "Wir haben im Herbst als Maßnahmen mit der Orientierungshilfe begonnen." In den sogenannten Auszeit-WGs gebe es zudem die Möglichkeit, Intensivstraftäter vorübergehend unterzubringen. Dadurch könne man "die Bevölkerung schützen und den Kindern an einer Perspektive zu arbeiten".
Eine Senkung der Strafmündigkeit hält die NEOS-Politikerin hingegen für den falschen Weg. Diese sei "sehr pauschalisierbar", die Resozialisierung bleibe dabei jedoch auf der Strecke.
Emmerling sprach sich stattdessen für eine einheitliche gesetzliche Lösung auf Bundesebene aus. "Wir setzen uns für eine bundesgesetzliche einheitliche Lösung ein", sagte sie. Dadurch wäre auch "eine unkompliziertere und raschere Unterbringung von Intensivtätern möglich".
Derzeit greife Wien auf das Heimaufenthaltsgesetz zurück, das ursprünglich für den Gesundheitsbereich – etwa für alte oder demente Menschen – geschaffen worden sei. Dieses komme zwar auch in der Kinder- und Jugendhilfe zur Anwendung, passe dort laut Emmerling aber nicht.
Kinder dürften derzeit nur dann in einer Auszeit-WG angehalten werden, wenn eine psychische Diagnose vorliege. Deshalb stehe zunächst eine umfassende psychische Diagnostik. Liege eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung vor, sei eine Unterbringung möglich. Die Intensivtäter seien laut Emmerling "nur in der Gruppe stark". Während des bis zu zwölfwöchigen Aufenthalts könne durch intensive Beziehungsarbeit daran gearbeitet werden, einen späteren Gefängnisaufenthalt ab dem 14. Lebensjahr zu verhindern.
Auch zu einem aktuellen Fall der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA11) nahm Emmerling Stellung. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" soll sich eine schwer traumatisierte Zwölfjährige aus Angst vor ihrem neuen Betreuer aus dem Fenster gestürzt haben. Das Mädchen überlebte schwer verletzt.
Emmerling sprach von einem "sehr komplexen Fall" und kündigte eine lückenlose Dokumentation an. Sollte dabei ein vermeidbares Fehlverhalten festgestellt werden, würden die notwendigen Konsequenzen gezogen. Ob die Information, dass das Mädchen panische Angst vor Männern gehabt habe, weitergegeben worden sei, sei nun Gegenstand der Prüfung.
Der Darstellung, das Mädchen habe sich aus Angst vor dem männlichen Betreuer aus dem Fenster gestürzt, widersprach Emmerling. Außerdem sei das Kind nicht nur von einem männlichen Betreuer, sondern auch von einer weiblichen Mitarbeiterin des Vereins abgeholt worden.
