Sieben Zeilen sind es nur, aber die haben es politisch in sich. Und es geht – wie könnte es anders sein – ums Geld. Was auf der jüngsten Landeshauptleutekonferenz beinahe unterging, könnte einen handfesten Streit um Hunderte Millionen Euro auslösen. Denn die Bundesländer wollen Geld, mit dem die Sozialversicherung längst fix rechnet.

Einstimmig fordern die neun Landeskaiser die Bundesregierung auf, den Mehrertrag aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten anteilig an die Landesgesundheitsfonds weiterzugeben. Der Bund solle sich an das bestehende Finanzierungssystem halten.

Übersetzt heißt das: Die Länder fühlen sich übervorteilt und wollen am Kuchen mitnaschen.

Pensionisten zahlen über eine Milliarde mehr ...

Hintergrund ist eine Maßnahme aus dem Sparpaket der Bundesregierung. Seit 1. Juni 2025 werden von jeder Pension 6 statt bisher 5,1 Prozent Krankenversicherungsbeitrag abgezogen. Das bringt dem Gesundheitssystem heuer rund 1,12 Milliarden Euro zusätzlich.

Knapp 500 Millionen Euro fließen davon in den neuen Gesundheitsreformfonds. Die restlichen 619 Millionen Euro bleiben bei der Sozialversicherung und sollen dort helfen, das Minus zu tilgen.

Die Bundesländer, die einen wesentlichen Teil der teuren Spitalsversorgung stemmen, bekommen aus diesen zusätzlichen Beiträgen nichts.

... Länder wollen 414 Millionen vom Kuchen

Genau das wollen sie ändern. Nach dem bestehenden Finanzierungsschlüssel fließen rund 36 Prozent der Beitragseinnahmen der Krankenversicherung in die Finanzierung der Spitäler. Würde dieser Schlüssel auch auf die zusätzlichen Pensionsbeiträge angewendet, stünden den Ländern ab 2027 jährlich rund 414 Millionen Euro zu.

Für 2025 und 2026 wären ihnen nach dieser Rechnung bereits insgesamt rund 627 Millionen Euro entgangen.

Wien will 105 Millionen, Steiermark 60 Millionen

Besonders viel Geld steht für die großen Bundesländer auf dem Spiel. Wien könnte 2027 rund 105,7 Millionen Euro zusätzlich erhalten, Oberösterreich 72,3 Millionen, die Steiermark 60,2 Millionen und Niederösterreich 59,5 Millionen Euro.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) macht gegenüber "Heute" deutlich, warum er auf das Geld pocht: "Gesundheitsversorgung findet vor Ort statt, in unseren Spitälern, Ordinationen und Ambulanzen. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Mittel aus der Erhöhung der Pensionsbeiträge zum Teil bei den Ländern ankommen", so Ludwig.

Ludwig will in bessere Versorgung investieren

Dort entscheide sich, ob Menschen rasch einen Termin bekommen und gut versorgt werden. Der Wiener Stadtchef verspricht: "Wien ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und wird jeden Euro in bessere Versorgung investieren."

Auch der steirische SPÖ-Chef Max Lercher fordert, dass die zusätzlichen Millionen unmittelbar bei den Patienten ankommen. "Wir müssen diesen hohen Beiträgen gerecht werden. Das Geld darf nicht in Strukturen versickern. Es gehört ausnahmslos in die medizinische Versorgung vor Ort und das Personal."

Damit sollen Spitäler gestärkt, Beschäftigte entlastet und Patienten rascher behandelt werden. Lercher betont: "Hier geht es nicht um Kompetenzgerangel im System, sondern um das wichtigste Versprechen an die Bevölkerung: dass man im Krankheitsfall rasch und gut versorgt wird."

Brisant: SPÖ-Länderchefs gegen Gewerkschaft

Politisch besonders heikel ist, wer die Millionen hergeben müsste. Denn das Geld ist bei den Krankenversicherungsträgern eingeplant, insbesondere bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), in der die Gewerkschaft erheblichen Einfluss hat. Gesundheitsministerin Korinna Schumann liest dieser jeden Wunsch von den Lippen ab, kommt sie bekanntlich aus dem ÖGB.

Für die Sozialversicherung sind die zusätzlichen Pensionsbeiträge ein wichtiger Beitrag zur Sanierung ihrer Finanzen. Ein Insider beschreibt das Geld als finanziellen Puffer, mit dem die großen Löcher im Budget gestopft werden sollen.

Würden die Länder ihren geforderten Anteil erhalten, bliebe der Sozialversicherung deutlich weniger. Für 2027 wären es nach Abzug des Gesundheitsreformfonds und der Länderforderungen nur noch rund 219 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen.

Das sorgt vor allem innerhalb der SPÖ für neuen Zündstoff. Auf der einen Seite stehen rote Landespolitiker wie Ludwig und Lercher, die mehr Geld für ihre Spitäler wollen. Auf der anderen Seite der mächtige ÖGB, der die zusätzlichen Mittel zur Stabilisierung der Krankenkassen benötigt und einen direkten Draht ins Sozialministerium und Vizekanzleramt hält. Die Gewerkschaft hatte maßgeblichen Anteil daran, Babler ins Amt zu hieven. Entsprechend eng waren die Bande – Babler-Kabinettschefin Sandra Breiteneder ließ das "rote Telefon" zu ÖGB-Boss Katzian regelmäßig glühen, berichten Informierte.

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Das Timing ist jedenfalls kein Zufall: 2027 soll die Gesundheitsreform mit neuen Versorgungsangeboten wie Facharztzentren starten. Schon im Vorfeld legen die Ländergranden die Marschroute fest: Strenge Rechnung, gute Freunde ...