Österreichs Gemeinden stecken finanziell unter Druck. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl fordert deshalb einen Umbau der Verwaltung: Gemeinden sollen künftig in größeren Verbänden mit bis zu 100.000 Einwohnern organisiert werden. Auch höhere Gebühren und eine mögliche Grundsteuer-Erhöhung bringt er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" ins Spiel.
Die finanzielle Lage vieler Kommunen wird immer schwieriger. In der Steiermark waren im Vorjahr 103 von 285 Gemeinden sogenannte Abgangsgemeinden, in Kärnten 49 von 132. Für Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl ist klar: Die Gemeinden müssen effizienter werden. Zwangsfusionen lehnt der ÖVP-Politiker allerdings ab. Stattdessen will er die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg deutlich ausbauen.
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"Wir müssen Gemeinden in den Bezirken in Einheiten bis zu 100.000 Einwohner in Dienstleistungszentralen verwalten", sagt Pressl im Interview mit der "Kleinen Zeitung". Als Vorbild nennt er einen Verband im niederösterreichischen Bezirk Melk. Dieser erledigt für rund 40 Gemeinden mit insgesamt 80.000 Einwohnern zentral die Abgaben- und Gebührenverwaltung – inklusive Nachverrechnungen und Inkasso.
Auch bei Gebühren könnte es teurer werden
Die rechtlichen Grundlagen für solche größeren Verwaltungseinheiten sollen im Zuge der Reformpartnerschaft geschaffen werden. Dafür brauche es laut Pressl auch Änderungen in der Bundesverfassung. Kooperationen könne er sich nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei Radwegen, Kläranlagen und der Kinderbetreuung vorstellen.
Beim Sparen in den Gemeindeämtern müsse man auch über Personal sprechen. Das werde allerdings nur über natürliche Abgänge funktionieren. Gleichzeitig bringt Pressl zusätzliche Einnahmen ins Spiel. Dazu zählt er eine Erhöhung der Grundsteuer. Auch jene, die Straßen nutzen, sollen nach dem Verursacherprinzip stärker zu deren Sanierung beitragen.
Gemeinden müssten sich außerdem wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehören für Pressl Bauämter, Straßen, Wasser, Kanal und andere Infrastruktur. Förderungen seien hingegen Leistungen, die man genau prüfen müsse.
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Schwimmbäder könnten zusammengelegt werden
Auch bei Freizeitangeboten erwartet Pressl schwierige Entscheidungen. Schwimmbäder und Sporthallen könnten künftig nicht mehr von jeder Gemeinde einzeln betrieben werden. Stattdessen sollten mehrere Kommunen zusammenarbeiten und vorhandene Einrichtungen gemeinsam nutzen. "Dass man vielleicht aus zwei Strukturen eine macht", beschreibt er den möglichen Weg.
Den Rückgang von Gasthäusern und Nahversorgern am Land führt Pressl auch auf verändertes Konsumverhalten zurück. Wer Essen nach Hause liefern lasse und nicht mehr beim örtlichen Wirt einkehre, dürfe sich über dessen Schließung nicht wundern. Für kleinere Nahversorger fordert er zugleich längere Öffnungszeiten von Hybridmärkten. Statt 72 sollen diese künftig 82 Stunden pro Woche geöffnet haben dürfen.
Reformen zeigen erst in Jahren Wirkung
Von der Reformpartnerschaft erwartet sich Pressl langfristige Veränderungen. Die Wirkung werde nicht sofort spürbar sein, sondern teilweise erst in fünf, 15 oder 20 Jahren. Als Beispiel nennt er die geplante Neuorganisation des Schulpersonals, deren Umsetzung bis 2032 dauern könnte.
Auch zur politischen Stimmung äußert sich der Gemeindebund-Präsident. Eine mögliche blaue Welle bei kommenden Wahlen könne er nicht vorhersagen. Auf Gemeindeebene seien vor allem die handelnden Personen entscheidend. Für die Bundesregierung fordert Pressl, gemeinsam weiterzuarbeiten und Ergebnisse zu liefern. Angst sei "das Schlechteste in der Politik".
