Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs muss das AMS Arbeitslosengeld und Notstandshilfe neu berechnen. Rund 100.000 Menschen sollen Geld zurückbekommen. Betroffene müssen dafür selbst nichts unternehmen. Darum bittet das Arbeitsmarktservice (AMS) nun auch auf seiner Webseite ausdrücklich: "Bitte kontaktieren Sie uns nicht: Wenn Sie betroffen und anspruchsberechtigt sind, bekommen Sie die Differenz automatisch ausbezahlt."
Für viele Arbeitslose könnte es in den kommenden Monaten eine zusätzliche Überweisung geben. Das AMS muss Leistungen nachzahlen, die in der Vergangenheit zu niedrig berechnet wurden. Auslöser ist eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Insgesamt geht es um rund 135 Millionen Euro. Betroffen sind laut bisherigen Angaben mehr als 100.000 Menschen.
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Der Fehler lag in der Berechnung des Arbeitslosengeldes. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens wurden Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgezogen. Dabei wurden jedoch nicht immer die tatsächlich geltenden, niedrigeren Beitragssätze für geringere Einkommen berücksichtigt. Der VwGH stellte klar, dass diese reduzierten Sätze in die Berechnung einfließen müssen.
Wer Anspruch auf eine Nachzahlung hat
Das AMS prüft derzeit automatisch, wer zu wenig Geld erhalten hat. Beim Arbeitslosengeld werden Bezüge ab dem 22. September 2023 berücksichtigt. Die Nachzahlung ist wegen der dreijährigen Verjährungsfrist auf diesen Zeitraum begrenzt.
Auch die Notstandshilfe kann neu berechnet werden. Voraussetzung dafür ist, dass Betroffene in den drei Jahren vor dem Stichtag Arbeitslosengeld bezogen haben. Liegt der letzte Bezug länger zurück, gibt es aufgrund der Entscheidung keine Neuberechnung der Notstandshilfe.
Betroffene müssen sich nicht beim AMS melden
Wer Anspruch auf eine Nachzahlung hat, bekommt die Differenz automatisch überwiesen. Ein Antrag ist nicht notwendig. Das AMS bittet Betroffene ausdrücklich, nicht selbst Kontakt aufzunehmen. Sollte die Behörde für die Auszahlung zusätzliche Informationen benötigen, wird sie sich direkt bei den betreffenden Personen melden.
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Die Neuberechnung kann auch Auswirkungen auf andere staatliche Leistungen haben. Dazu zählen etwa Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. In solchen Fällen will das AMS die Abwicklung möglichst direkt mit den zuständigen Behörden klären.
Die Entscheidung geht auf den Fall einer Geringverdienerin zurück, die ihr Arbeitslosengeld überprüfen ließ. Die Arbeiterkammer Oberösterreich brachte die Angelegenheit vor den Verwaltungsgerichtshof und bekam recht.
Die Frau hatte zuvor 21,09 Euro Arbeitslosengeld pro Tag erhalten. Durch die korrekte Berechnung soll sie monatlich etwa 20 bis 30 Euro zusätzlich bekommen.
