Ein ungewöhnlicher Streit um einen Job bei einer Fast-Food-Kette beschäftigte nun den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien. Eine arbeitslose Frau, die zum Islam konvertiert war, weigerte sich, sich auf eine vom AMS vermittelte Stelle als Küchenhilfe zu bewerben.
Sie begründete dies mit ihrem Glauben: Der Kontakt mit Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch sei ihr aus religiösen Gründen verboten. Wie die "Presse" zuerst berichtete, ließ das AMS diese Begründung nicht gelten und strich der Frau für 42 Tage die Notstandshilfe. Die Betroffene wehrte sich dagegen – zunächst erfolgreich. Doch der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung zu ihren Gunsten nun auf.
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AMS vermittelt Job bei Fast-Food-Kette
Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe. Bereits zuvor hatte sie dem AMS mitgeteilt, dass sie nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten wolle. Religiöse Gründe hatte sie dabei allerdings nicht genannt.
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Ende Oktober 2024 erhielt sie vom AMS Wels ein Stellenangebot als Küchenhilfe bei einer Schnellrestaurantkette. Gesucht wurde Personal für 30 bis 40 Wochenstunden. Zu den Aufgaben gehörten die Zubereitung verschiedener Produkte, die Reinigung der Küche sowie die Müllentsorgung. Berufserfahrung war nicht zwingend erforderlich.
Muslima beruft sich auf ihren Glauben
Die Frau bewarb sich jedoch nicht. Am 12. November 2024 verhängte das AMS daraufhin eine Sperre der Notstandshilfe für 42 Tage ab dem 7. November. Zunächst erklärte die Arbeitslose, sie habe das Stellenangebot lediglich übersehen und die Bewerbung nicht bewusst ignoriert.
Im weiteren Verfahren brachte sie allerdings religiöse Gründe vor. Sie sei am 12. März 2023 zum Islam konvertiert, strenggläubig und trage einen Hijab. Nach ihrer religiösen Überzeugung sei nicht nur der Verzehr von Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten, sondern auch der Handel und der Kontakt damit.
Gericht gab Arbeitsloser zunächst recht
Da die Fast-Food-Kette entsprechende Fleischprodukte anbiete, sei ihr die Arbeit nicht zumutbar gewesen. Das AMS argumentierte dagegen, die Frau hätte zumindest beim Vorstellungsgespräch klären müssen, ob sie ausschließlich Tätigkeiten ohne Fleischkontakt übernehmen könnte.
Die Frau zog vor das Bundesverwaltungsgericht und bekam dort zunächst recht. Das Gericht hob die Entscheidung des AMS auf. Die Richter argumentierten, dass bei der Zumutbarkeit einer Beschäftigung auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden müsse. Das angebotene Arbeitsverhältnis sei der Frau deshalb nicht zumutbar gewesen.
Höchstrichter entscheiden zugunsten des AMS
Für eine ungewöhnliche Wendung sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten sei. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine KI-Recherche gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte diese als unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen sei.
Das AMS akzeptierte die Entscheidung nicht und wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser gab der Revision recht, so die "Presse". Die Höchstrichter stellten klar, dass die Frau das Stellenangebot nicht einfach ignorieren durfte. Schließlich sei nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen, dass sie in dem Restaurant auch ohne Kontakt mit Schweinefleisch hätte arbeiten können.
Bewerbung wäre Pflicht gewesen
Nach Ansicht des VwGH wäre es ihre Pflicht gewesen, sich zu bewerben und im Zuge des Bewerbungsverfahrens die konkreten Tätigkeiten zu erfragen. Bereits das Unterlassen der Bewerbung wertete der Gerichtshof als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung.
Bemerkenswert: Der Verwaltungsgerichtshof musste gar nicht entscheiden, ob das Berühren von Schweinefleisch tatsächlich gegen die religiösen Überzeugungen der Frau verstößt oder ob eine solche Tätigkeit aus religiösen Gründen unzumutbar wäre. Entscheidend war vielmehr, dass die Frau nicht geklärt hatte, ob überhaupt ein Kontakt mit den betreffenden Lebensmitteln notwendig gewesen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht muss daher erneut entscheiden.
