Die Front gegen die Flugabgabe wird immer breiter. Was als Vorstoß aus Wien und Niederösterreich begann, ist nun ein bundespolitisches Anliegen. Neben Michael Ludwig und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben sich am Freitag alle Landeshauptleute für die Abschaffung der Flugabgabe ausgesprochen.
Gemeinsamer Appell an Regierung
Aktuell beträgt die Flugabgabe in Österreich zwölf Euro pro Passagier. Bei besonders kurzen Flügen bis 350 Kilometer werden sogar 30 Euro fällig. Die Steuer wurde 2011 eingeführt und bringt dem Staat jährlich Millionen. Doch angesichts des Passagierschwunds am Flughafen Wien (-4,5 % von Jänner bis September 2026) gerät die Steuer nun zunehmend ins Visier der Politik.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
In einem gemeinsamen Beschluss appellieren die Landeshauptleute nach der LH-Konferenz in Mellau jetzt an die Bundesregierung, die Abgabe ersatzlos zu streichen.
Mikl-Leitner: "Vollständig streichen"
In einem ersten Statement zeigte sich NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zufrieden. "Über Partei- und Ländergrenzen hinweg ist klar: Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts." Es sei begrüßenswert, dass sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) eine Streichung der Abgabe angekündigt haben.
Mikl-Leitner: "Die Flugabgabe ist und bleibt ein Schildbürgerstreich, mit dem wir Passagiere, Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland treiben."
NLK Burchhart
Denn: "Die Flugabgabe ist und bleibt ein Schildbürgerstreich, mit dem wir Passagiere, Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland treiben. Und dem Klima hilft es nichts, wenn die Menschen statt von Schwechat von Bratislava abfliegen", so Mikl-Leitner. "Deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln und die Flugabgabe abschaffen. Und zwar vollständig und ohne neue Abgaben durch die Hintertür.“
Die Bilder des Tages
?
"Nicht länger selbst die Flügel stutzen"
Die Landeshauptfrau schilderte, dass Niederösterreich mit der Abschaffung der Flugabgabe auf jährliche Ertragsanteile im "höheren einstelligen Millionenbereich" verzichten würde. "Aber ich bin überzeugt, dass sich das wirtschafts- und finanzpolitisch rechnet. Denn mehr Passagiere bedeuten mehr Arbeitsplätze, mehr Wertschöpfung und zusätzliche Steuereinnahmen. Die Argumente liegen auf dem Tisch, die Unterstützung ist so breit wie nie zuvor", betonte Mikl-Leitner.
Die NÖ-Chefin abschließend: "Jetzt kommt es darauf an, dass den Ankündigungen rasch konkrete Schritte folgen. Österreich darf dem Wirtschaftsstandort nicht länger selbst die Flügel stutzen."
