Im wohl wegweisenden Prozess in den USA rund um Social-Media-Sucht durch Instagram und Facebook steht der Meta-Konzern schwer in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft wirft Meta vor, Kinder und Jugendliche abhängig gemacht zu haben, ihre Gehirne "ausgenutzt" zu haben und die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben. Das sagte Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O'Neill am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer.
Meta muss sich nun vor dem Gericht in Oakland verantworten, weil das Unternehmen mit seinen Netzwerken Minderjährige süchtig gemacht und damit psychisch krank gemacht haben soll. Mehrere US-Bundesstaaten fordern jetzt strenge Beschränkungen für Instagram und Facebook sowie eine riesige Strafzahlung von rund 200 Milliarden Dollar, das sind etwa 173 Milliarden Euro.
Diese Summe ergibt sich, weil die Generalstaatsanwaltschaften für jeden betroffenen Jugendlichen im Land mehrere tausend Dollar Strafe fordern. In einem Gerichtsdokument hat Meta sogar angegeben, die Gesamtstrafe könnte über eine Billion Dollar hinausgehen. Die geforderten Beschränkungen betreffen unter anderem das Endlos-Scrollen, ständige Benachrichtigungen und das Zählen von "Gefällt mir"-Reaktionen.
Die Kläger gehen damit gezielt gegen die Art, wie die Netzwerke funktionieren, vor – nicht gegen die Inhalte. Denn bei den Inhalten genießen die Netzwerke laut US-Recht weitgehenden Schutz. In den USA gab es schon viele Prozesse gegen Online-Netzwerke. Der laufende Prozess in Kalifornien könnte aber besonders weitreichende Folgen für Meta haben, weil hier erstmals eine Entscheidung auf Bundesebene ansteht.
Die Anklage will auch Meta-Chef Mark Zuckerberg befragen. Seine dreistündige Anhörung ist für Ende September geplant. Mit einem Urteil der Richterin Yvonne Gonzalez Rogers wird Anfang Oktober gerechnet. Ausgelöst wurde der Prozess durch die sogenannten Facebook Files, die die frühere Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen Ende 2021 veröffentlicht hat.
Dabei handelt es sich um tausende Seiten aus einer internen Untersuchung zu den Auswirkungen der Meta-Netzwerke auf die seelische Gesundheit von Jugendlichen. Obwohl dem Konzern laut diesen Unterlagen die schädlichen Folgen bekannt waren, hat Meta in öffentlichen Stellungnahmen Bedenken und Warnungen zurückgewiesen. Nach diesen Enthüllungen starteten viele US-Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung.
Zwei Jahre später haben rund 30 von ihnen Klage gegen Meta eingereicht. Vier davon führen nun stellvertretend einen Pilot-Prozess. Sollte Meta verlieren, müsste der Konzern mit allen klagenden Bundesstaaten eine Vereinbarung treffen. Meta betont, dass der Konzern genug Schutzmaßnahmen für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer setze.
Außerdem argumentiert der Internet-Riese aus Kalifornien, dass die psychische Gesundheit von Jugendlichen nicht durch einen einzigen Onlinedienst beeinträchtigt werden könne. Manche der kritisierten Funktionen müssten zudem wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung bestehen bleiben.
