Für hunderte Mieterinnen und Mieter im Karlheinz-Hora-Hof am Handelskai (2. Bezirk) kam der Schock zum 1. Oktober: Die Mieten stiegen plötzlich um 300 bis 400 Euro – manche haben sich fast verdoppelt. "Eine alleinerziehende Mutter, die in der Pflege arbeitet, hat mit Oktober eine Erhöhung um über 300 Euro bekommen", erzählt Mieterin Regina H. im Gespräch mit "Heute".
Die Stimmung im Gemeindebau sei "unsicher" und die Bewohner haben Angst. "Es herrscht eine ungewisse Situation und große Unruhe. So etwas brauchen wir gerade in diesen Zeiten nicht", sagt Regina.
"Vor der Wienwahl verkündete die SPÖ ein Einfrieren der Gemeindebaumieten für 2 Jahre. Hunderten Mietern wurde jetzt die Miete drastisch erhöht – ein unfaires und unsolidarisches Vorgehen von Wiener Wohnen während rasanter Teuerung", kritisiert auch Links-Bezirksrat, Stefan Ohrhallinger.
Grund für die drastische Erhöhung dürfte die ausgelaufene Wohnbauförderung sein. Doch eigentlich müssten die Mieten im Gemeindebau nach Abzahlung der Wohnbauförderung deutlich niedriger sein – etwa 2,33€/m² für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten würden ausreichen. Stattdessen verlange Wiener Wohnen jetzt bis zu 6,67€/m² – das fast Dreifache des tatsächlich nötigen Betrags. Gleichzeitig bleibt die Wohnqualität oft schlecht: Reparaturen werden nur notdürftig erledigt, etwa zerbrochene Glasscheiben mit Karton ersetzt. "Es stellt sich die Frage, wofür die hohen Mehreinnahmen verwendet werden", so Ohrhallinger.
Laut dem Mieter*innen-Beirat sind angeblich insgesamt 56 Gemeindebauten in Wien von solchen Mieterhöhungen nach Auslaufen der Wohnbauförderung betroffen. Dies sei erst der zweite Fall nach einem Gemeindebau in Floridsdorf. "Also sind möglicherweise sogar Zigtausende Mietverträge von solchen drastischen Erhöhungen betroffen", so Ohrhallinger.
Die Links-Partei reagierte nun mit einer Protestaktion direkt vor Ort. "Die SPÖ streicht Förderungen im Gemeindebau genauso, wie sie die Öffi-Preise erhöht hat – ohne Rücksicht auf die Menschen", sagt Bezirksrätin Anne Glatt. Links-Sprecherin Anna Svec ergänzt: "Während angeblich kein Geld da ist, müssen Gemeindebaubewohner*innen, Geflüchtete und Wohnungslose draufzahlen."
Betroffene Mieter sollen nun über WhatsApp-Gruppen vernetzt und kostenlos sozial beraten werden. "Niemand muss diese Mieterhöhungen schlucken", erklärt Ohrhallinger.
