Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Besonders im Fokus steht nun Wiener Wohnen. Nach Ansicht der FPÖ Wien dürfe die Stadt nicht "der große Inflationsgewinner" bleiben.
Der VfGH hatte entschieden, dass Mieterhöhungen in Verträgen unzulässig sind, wenn diese nicht ausdrücklich festhalten, dass in den ersten beiden Monaten nach Vertragsabschluss keine Erhöhung erfolgen darf. Betroffene Mieterinnen und Mieter könnten demnach – bei entsprechender Vertragslage – über Jahrzehnte hinweg unrechtmäßig eingehobene Erhöhungsbeträge zurückfordern. Die Immobilienwirtschaft spricht von bis zu 800.000 Mietverträgen, die österreichweit betroffen sein könnten.
"Die Frage der Wertsicherung betrifft insbesondere auch Wiener Wohnen. Hier sollte mit einer Aufrollung von Mieten und Prüfung von Rückzahlungen begonnen werden", fordert Wiens FPÖ‑Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp. Er verlangt von der Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig, "im Sinne des sozialen Wohnbaus" aktiv zu werden und den Bewohnerinnen und Bewohnern teure sowie langwierige Verfahren zu ersparen.
Nepp kritisiert, dass Wiener Wohnen trotz eines "Sanierungsstaus von rund zehn Milliarden Euro" zu den größten Profiteuren der Mietenexplosion im Richtwert- und Kategoriebereich zähle. "Es wäre nur schlüssig, die Rechtsansprüche von aktuellen Mietern zu prüfen und den Menschen nicht teure wie langwierige Verfahren aufzubürden", so der FPÖ‑Chef.
Vor diesem Hintergrund kündigte Nepp an, entsprechende Initiativen im Rathaus einzubringen. Die FPÖ will damit erreichen, dass die Stadt ihre eigene Rolle als Vermieter überprüft und bei unrechtmäßigen Wertsicherungen aktiv auf die Mieter zugeht.
