Das deutsche Bundeskabinett bringt am Mittwoch die stärkste Erhöhung vom gesetzlichen Mindestlohn seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf Schiene. Der Entwurf vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten insgesamt um 13,9 Prozent steigt: Zum Jahreswechsel geht es zuerst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro hinauf – und ab 1. Jänner 2027 weiter auf 14,60 Euro.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einer "deutlichen Erhöhung", die "trotz der immer gleichen Widerstände" durchgesetzt worden sei. Den Erfolg schrieb er auch der eigenen Partei zu: "Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen", sagte Klüssendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Die SPD erwartet auch in Zukunft weitere Steigerungen, machte der Generalsekretär klar. "Beim sozialpartnerschaftlich verhandelten Mindestlohn geht es immer um eine Lohnuntergrenze", sagte Klüssendorf. "Wir hören nicht auf, für bessere Löhne zu kämpfen."
Dafür brauche es auch "dringend mehr Tarifbindung in Deutschland – gerade in diesen herausfordernden Zeiten", sagte Klüssendorf zu AFP. "Mit dem Bundestariftreuegesetz werden wir den Missstand sinkender Tarifbindung angehen."
Laut Bundesarbeitsministerium sollen von der Erhöhung rund sechs Millionen Arbeitnehmer profitieren. Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte diese Anhebung im Juni empfohlen.
In der Kommission sitzen jeweils drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, eine Vorsitzende sowie zwei beratende Mitglieder aus der Wissenschaft. Gesetzlich ist geregelt, dass die Kommission alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung vom Mindestlohn vorlegt. Die Bundesregierung kann diesen dann durch eine Verordnung verbindlich machen – muss aber nicht.
