Der neue Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Finanzierung von Gastpatienten bringt Bewegung in die Debatte. Wie "Heute" berichtete, will Ludwig die bisherige Finanzierung umstellen und künftig direkt zwischen den Bundesländern abrechnen. Jetzt kommen erste Reaktionen aus Bund und Ländern.
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßt den Vorschlag. Die Finanzierung von Gastpatienten brauche eine klare und verlässliche Regelung, heißt es in einer Stellungnahme. "Eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern ist gut vorstellbar. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die wir im Rahmen der Gesundheitsreform schaffen, bietet einen geeigneten Rahmen dafür." Diese Möglichkeit solle nun genutzt werden, zeigt sich die Ministerin überzeugt.
Ludwig hatte am Dienstag eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern vorgeschlagen. Der Hintergrund: Gastpatienten verursachen in Wien nach Angaben der Stadt Kosten von mehr als 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Abzug der Kosten für Wiener Patienten in anderen Bundesländern und zusätzlicher Mittel aus dem Finanzausgleich würden der Stadt rund 610 Millionen Euro bleiben.
Ludwigs Modell sieht vor, die derzeitigen Pauschalbeträge abzuschaffen. Die Länder sollen zunächst entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Geld für die Gesundheitsversorgung bekommen. Werden Patienten in einem anderen Bundesland behandelt, soll am Ende direkt abgerechnet werden. Das Wohnsitz-Bundesland würde dann jenem Land zahlen, in dem die Behandlung erfolgt ist.
Aus Niederösterreich kommt keine grundsätzliche Absage. Eine leistungsbezogene Abrechnung "kann ein sinnvoller Weg sein", erklärt Gesundheitslandesrat Anton Kasser (ÖVP).
Für eine solche Umstellung müsse allerdings der Finanzausgleich neu verhandelt werden. Niederösterreich verzichte derzeit auf rund 500 Millionen Euro, damit Niederösterreicher in anderen Bundesländern medizinisch versorgt werden können. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen.
Kasser fordert zudem einen "fairen Abrechnungsmodus - es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden". Bis zu einer neuen Regelung brauche es gleichzeitig eine verlässliche Lösung für Gastpatienten. Kasser berichtet von "aktuell guten und konstruktiven Gesprächen" mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). "Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen", betont Kasser.
Auch das Burgenland reagiert auf den Vorstoß aus Wien. Dort verweist man zunächst auf die bestehende Regelung für Gastpatienten im Rahmen des Finanzausgleichs. Die grundsätzliche Frage der Spitalsfinanzierung müsse bei den nächsten Verhandlungen über den Finanzausgleich diskutiert werden.
Entscheidend sei eine faire und nachhaltige Lösung für die Gesundheitsversorgung in ganz Österreich. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht dabei fest, dass "Geld der Leistung folgen muss".
Deutlich weniger Zustimmung gibt es von Teilen der Wiener Opposition. FPÖ-Gesundheitssprecherin Angela Schütz sieht in Ludwigs Forderung eine Ablenkung vom eigentlichen Problem. Das Gesundheitssystem sei durch "jahrelange Massenzuwanderung" belastet, erklärt sie. "Genau hier muss endlich angesetzt werden."
Auch die Wiener ÖVP reagiert zurückhaltend. Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec bezweifelt, dass eine neue Art der Abrechnung das grundlegende Kostenproblem löst: "Eine Direktverrechnung ändert nur, auf welchem Weg das Geld fließt. An der Höhe der Rechnung ändert sie nichts." Korosec fordert stattdessen Einsparungen im Wiener Gesundheitssystem: "Wer die Summe senken will, muss das Wiener System effizienter machen."
Die Wiener Grünen fordern unterdessen eine gemeinsame Lösung der Verantwortlichen. Parteichefin Judith Pühringer verweist dabei auch auf die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP im Bund. "Schließlich sind SPÖ und ÖVP auch in einer gemeinsamen Bundesregierung", erklärt sie. Ludwigs Modell einer Direktverrechnung ist für die Grünen allerdings nicht die bevorzugte Variante. "Aus unserer Sicht ist die beste Lösung unverändert eine gemeinsame Versorgungsregion mit Finanzierung, Steuerung und Planung aus einer Hand."
Damit liegt diese Position näher an Ludwigs langfristigem Vorschlag einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost. Wien, Niederösterreich und das Burgenland sollen dabei Gesundheitsversorgung, Finanzierung und Planung gemeinsam organisieren. Weil eine solche Lösung nicht rasch absehbar ist, brachte Ludwig die Direktverrechnung als Zwischenlösung ins Spiel.
