Die beiden Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Donnerstag abgelehnt worden.
Eingebracht wurden sie von den "Patrioten für Europa" sowie der Linken. Österreichisches EU-Abgeordnete, die zur "Patrioten"-Fraktion gehören, hatten dabei schon im Vorfeld erklärt, gegen die Anträge stimmen zu wollen.
Konkret stimmten 179 Abgeordnete für und 378 gegen den Misstrauensantrag der "Patrioten" sowie 133 Parlamentarier für den der Linken und 383 dagegen.
Von der Leyen zeigte sich nach der Abstimmung "sehr dankbar für die starke Unterstützung" des Parlaments. Die Kommission werde "weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten", schrieb sie im Onlinedienst Bluesky.
Die zwei Anträge aus den verschiedenen Lagern kritisierten einerseits von der Leyen Migrationspolitik (Patrioten) und andererseits ihre Inaktivität mit Blick auf die Lage im Gazastreifen (Linke).
"Fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen, die Gefährdung der europäischen Wirtschaft und eine katastrophale Migrationspolitik – die Liste der Verfehlungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist lang", so etwa FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Aussendung. "Es ist höchste Zeit, dass diese Frau ihren Stuhl räumt", führte er weiter aus.
