Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt in einem Verfahrensstrang des Verfahrenskomplex CASAG Anklage gegen den Unternehmer Ronny Pecik wegen Vorteilszuwendung, das geht aus einer Aussendung am Montag hervor. Ein entsprechender Strafantrag wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht.
Konkret soll Pecik dem damaligen Kabinettschef und Generalsekretär des Bundesministeriums für Finanzen, Thomas Schmid mehrfach Luxusautos im Hochpreissegment unentgeltlich überlassen und Rechnungen eines Schneiders für zehn Herrenanzüge bezahlt haben, wodurch Pecik insgesamt Vorteile im Wert von 17.300 Euro gewährt habe.
Im Gegenzug soll der Kabinettchef und Generalsekretär den Unternehmer bei seinen Anliegen unterstützt und ihm beispielsweise schnell und unkompliziert Termine beim Bundesminister für Finanzen verschafft haben. Laut Anklage habe Pecik damit Schmid für die in seinen Aufgabenbereich fallende koordinierende, unterstützende und beratende Tätigkeit für den Bundesminister für Finanzen korruptionsstrafrechtlich relevante Vorteile gewährt, so der Vorwurf der Justiz.
Damit sei der Straftatbestand der Vorteilszuwendung erfüllt, wonach es u.a. auch strafbar ist, einem Amtsträger einen ungebührlichen Vorteil anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, wenn es sich dabei um die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäfts handelt.
„Wir sehen dem Gerichtsverfahren mit größter Gelassenheit und fast schon einer gewissen Vorfreude entgegen“Norbert WessAnwalt von Ronny Pecik
"Wir sehen dem Gerichtsverfahren mit größter Gelassenheit und fast schon einer gewissen Vorfreude entgegen", sagt Peciks Anwalt Norbert Wess gegenüber "Heute". Und: Die Aussendung der WKStA sei "auch insofern befremdend, weil uns bis dato seitens des Gerichts noch nicht einmal ein Strafantrag zugestellt worden ist", betont der Top-Verteidiger.
Pecik drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Die Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe in diesem Zusammenhang gegen Pecik waren mangels Nachweisbarkeit der subjektiven Tatseite hingegen teileinzustellen, teilt die WKStA mit.
Aufgrund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen wurde Schmid auch wegen der ihn treffenden korrespondierenden Vorwürfe der Vorteilsannahme bereits im November 2024 der Kronzeugenstatus zuerkannt und das diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.
