Am Dienstag hat in den Niederlanden der NATO-Gipfel mit einem Abendessen im Königlichen Palast begonnen. Vor der Abreise ließ US-Präsident Donald Trump Zweifel daran erkennen, ob die USA weiterhin uneingeschränkt zu den im NATO-Vertrag verankerten Beistandsverpflichtungen stehen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, er habe keinen Zweifel am Engagement der USA für die NATO und deren Garantie nach Artikel 5, wonach ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist. Zudem hob er Trumps "vollkommenes Bekenntnis" zur Allianz hervor.
Am Mittwoch sollen die Gespräche über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer fortgesetzt werden und eine Einigung erzielt werden, berichtet der "ORF". Bis 2035 sollen mindestens 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgegeben werden.
Zusammen entspricht das den 5 Prozent, die von Trump gefordert werden. Für viele Länder wäre das ein großer Sprung: Spanien etwa liegt aktuell bei unter 1,3 Prozent. Premier Pedro Sánchez erklärte, er unterstütze die Erklärung, wolle die Vorgaben aber nicht vollständig umsetzen.
Ein zentraler Gipfelpunkt bleibt die Ukraine, die einen NATO-Beitritt anstrebt. Rutte kündigte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Formulierungen zur weiteren Unterstützung an. Die Trump-Regierung steht einem Beitritt der Ukraine zur NATO äußerst kritisch gegenüber.
Selenskyj nimmt am Gipfel nur am Rande teil. Zwar stellte Trump ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten in Aussicht, doch auf Wunsch der USA wurde Selenskyj lediglich zum Abendessen im Königsschloss eingeladen, nicht aber zu den offiziellen Arbeitssitzungen. Zudem blockierte Washington eine konkrete NATO-Zusage für zusätzliche Militärhilfen.
Rutte verwies dennoch auf bereits zugesagte 35 Milliarden Euro für 2025. EU-Außenpolitiker David McAllister warnt jedoch "dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine im Sommer auslaufen wird" und Europa dann die US-Kapazitäten ersetzen muss.
