Am 24. und 25. Juni findet in den Niederlanden der jährliche NATO-Gipfel statt. Das Programm ist vor allem auf einen Mann ausgerichtet: den US-Präsidenten Donald Trump. Das Wichtigste im Überblick.
Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs ist die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeiten ein Hauptthema der NATO-Partner. Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben dürfte am Gipfel wohl beschlossen werden.
Generalsekretär Mark Rutte schlägt vor, die 5 Prozent in 3,5 Prozent "harte" Verteidigungs- und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben aufzuteilen – welche etwa für Infrastrukturprojekte eingesetzt werden können. Das verschaffe den Ländern einen gewissen Spielraum. Die meisten NATO-Länder haben dem Vorschlag bereits zugestimmt. Kritisiert wurde das Vorhaben aber kürzlich von Spanien und der Slowakei – sie halten eine Erhöhung auf fünf Prozent für "unvernünftig" und "absolut absurd". Vergangene Woche erreichten erstmals alle Nato-Mitgliedsstaaten die Zwei-Prozent-Marke bei ihren Verteidigungsausgaben, wie Rutte mitteilte.
Zudem teilte Rutte kürzlich mit, dass die Lieferung eines Luftabwehrsystems Patriot aktuell zehn Jahre dauern würde. Auch bei Artilleriemunition haben die Verbündeten Mühe, die versprochenen Mengen an die Ukraine zu liefern. Die unzureichende Rüstungsproduktion halte ihn "nachts wach", sagte Rutte. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte zudem "neue Instrumente" – etwa die Vereinheitlichung von Standards, gemeinsame Beschaffungen und Bürokratieabbau.
Parallel zum Gipfel findet ein Rüstungsindustrieforum mit rund 300 Teilnehmern statt.
Die neue Haltung Washingtons zum Ukrainekrieg wird sich auch in Den Haag bemerkbar machen: Anders als bei den vorherigen NATO-Gipfeln wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine weniger prominente Rolle spielen – bei den letztjährigen Gipfeltreffen war er jeweils Ehrengast, dieses Jahr wird er nur an Randveranstaltungen auftreten. Grund dafür dürfte mitunter der Eklat im Weißen Haus vom Februar sein.
Wie die Unterstützung für die Ukraine in der voraussichtlich sehr kurzen Gipfelerklärung formuliert wird, dürfte bis zum Ende Gegenstand der Verhandlungen sein. Ein klares Bekenntnis zu einem NATO-Beitritt der Ukraine wird es darin voraussichtlich aber nicht geben.
Damit es nicht zu einem ähnlichen Eklat kommt wie beim NATO-Gipfel 2018, als sich Donald Trump während seiner ersten Amtszeit in Rage redete und mit dem Austritt der USA drohte, wurden nun vorsorglich Maßnahmen getroffen. Rutte, der den Spitznamen "Trump-Flüsterer" erhielt, ist in den letzten Monaten mehrmals in die USA gereist. Zudem wurde der ursprünglich für drei Tage geplante Gipfel deutlich gestrafft – nach zweieinhalb Stunden soll am frühen Mittwochnachmittag, am zweiten Gipfeltag, alles bereits vorbei sein. Womöglich will man verhindern, dass Trump die Sitzung verfrüht verlässt, wie er dies kürzlich am G7-Gipfel in Kanada tat.
Vor dem eigentlichen Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend im königlichen Schloss "Huis ten Bosch" empfangen. Niederländische Medien spekulieren, ob Trump vorher noch mit dem niederländischen König Willem-Alexander eine Runde Golf spielen wird.
