Ein Berufungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über die Nationalgarde-Truppen behalten darf, die er nach Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE nach Los Angeles entsandt hatte.
In ihrem Urteil erklärten die Richter in San Francisco am Donnerstag, dass Trumps "Versäumnis, die Bundesanordnung direkt über den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht einschränkt".
Das Gericht stellte fest, dass Präsidenten zwar nicht uneingeschränkt das Recht haben, sich die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates anzueignen, die Trump-Regierung jedoch genügend Beweise vorgelegt habe, um eine nachvollziehbare Begründung für ihr Handeln zu liefern.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom äußert sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts. "Dieser Kampf endet hier nicht", schreibt er auf der Plattform "X".
Seit Anfang Juni kam es in Los Angeles zu Ausschreitungen und Protesten. Auslöser waren mehrere Einsätze der Migrationsbehörde ICE, bei denen es zu Verhaftungen kam. Mitte Juni entsendete Trump rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde, gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Newsom.
