Ein Instagram-"Like" hatte für die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung zur Folge. Nun hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren eingestellt.
Auslöser war ein Foto auf Instagram, das das Tattoo eines mutmaßlichen US-amerikanischen Neonazi-Aktivisten zeigte. Darauf war mit der "schwarzen Sonne" ein rechtsextremes Symbol zu sehen, das in Österreich laut Beratungsstelle Extremismus verboten ist.
Nachdem der Tiroler Landtag Anfang Juli mehrheitlich den Weg für Ermittlungen gegen Kofler freigemacht hatte, prüfte die Staatsanwaltschaft einen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz.
Nun steht fest: Das Verfahren wird nicht weitergeführt. Die Staatsanwaltschaft konnte Kofler laut ihrer Begründung keinen entsprechenden Vorsatz nachweisen.
"Unter Berücksichtigung der Tatumstände und der Verantwortung der Beschuldigten (wonach sie das Tattoo nicht wahrgenommen habe) und weil auch sonst keine Umstände vorliegen, die eine nationalsozialistische Gesinnung belegen könnten, war nicht nachzuweisen, dass das Verhalten von dem Vorsatz getragen war, nationalsozialistische Gesinnung zu propagieren", so Sprecher Hansjörg Mayr.
Koflers Rechtfertigung, wonach sie das Tattoo einer "schwarzen Sonne" nicht wahrgenommen habe, sei letztlich "nicht zu widerlegen".
Das betreffende Posting stammte vom Instagram-Account des US-Amerikaners Robert Rundo. Dieser bezeichnete seine Aktivitäten dort nach eigenen Angaben als "faschistische Odyssee". Rundo ist Gründer eines Neonazi-Netzwerks und Teil der nationalistischen und antisemitischen "White Supremacy"-Szene. Sein Instagram-Account ist mittlerweile nicht mehr verfügbar.
Kofler wurde in dem Verfahren laut APA von Tirols FPÖ-Chef und Rechtsanwalt Markus Abwerzger vertreten.
Nach Bekanntwerden ihres "Likes" hatte die FPÖ-Abgeordnete ihr Vorgehen bedauert und einen Fehler eingeräumt. Sie erklärte, nicht genau hingesehen und das Posting lediglich oberflächlich gelesen zu haben. So etwas werde ihr nicht noch einmal passieren.
Die Tiroler FPÖ stellte sich hinter Kofler und betonte bereits damals, die Politikerin habe "nichts strafrechtlich Relevantes" gemacht.
Das "Like" hatte zuvor deutliche Kritik anderer Parteien ausgelöst. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sieht sich die Tiroler FPÖ nun bestätigt.
Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter sprach von einer "weiteren gezielten Kampagne gegen eine FPÖ-Politikerin". Diese sei nun "erfolglos im Sand verlaufen". Auch gegen die damaligen Kritiker teilte Haslwanter aus. Die "selbsternannten moralischen Großinquisitoren" seien krachend gescheitert.
