In Israel könnte am Dienstag eine politische Ära zu Ende gehen. Rund 7,3 Millionen Menschen entscheiden über die Zukunft von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023. Der Ausgang könnte auch weitreichende Folgen für den Gazastreifen und den Konflikt mit dem Iran haben.
Netanjahu muss sich vor allem gegen den früheren Armeechef Gadi Eisenkot behaupten. Dieser will mit seiner neuen Partei Jaschar einen Regierungswechsel erreichen und macht Netanjahu für das Versagen rund um den Hamas-Angriff mitverantwortlich.
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Parlamentswahlen in Israel - die Umfrage.
APA-Images / APA-Grafik
Kampf um jede Stimme
Während Netanjahu vor einem möglichen Palästinenserstaat unter einer Oppositionsregierung warnt, verspricht Eisenkot einen entschlosseneren Kampf gegen die Hamas. Sein Wahlkampfmotto lautet "Israel muss gewinnen". Innerhalb von 18 Monaten will er die Terrororganisation entmachten und zugleich die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenführen.
Der ehemalige Armeechef genießt hohe Sympathiewerte. Im Gaza-Krieg verlor er innerhalb von zwei Tagen seinen Sohn und seinen Neffen.
Schwierige Regierungsbildung droht
Laut Umfragen des öffentlich-rechtlichen Senders Kan zeichnet sich ein Patt ab. Beide Lager könnten jeweils etwas mehr als 50 der 120 Sitze im Parlament erreichen. Eine klare Mehrheit wäre damit für keine Seite in Sicht.
Die Opposition könnte versuchen, mit Unterstützung arabischer Parteien eine Minderheitsregierung zu bilden. Netanjahu wiederum wäre auf einen Wechsel einzelner Bündnispartner aus dem gegnerischen Lager angewiesen.
Sollte seine Likud-Partei stärkste Kraft werden, könnte Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und zunächst im Amt bleiben. Scheitern die Verhandlungen, drohen erneut Wahlen.
Opposition plant Konsequenzen
Besonders brisant ist die juristische Zukunft Netanjahus. Der Regierungschef steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die Opposition könnte versuchen, ein Gesetz durchzusetzen, das angeklagten Politikern künftig das Amt des Regierungschefs verbietet.
Auch der Hamas-Überfall soll unabhängig untersucht werden. Eine entsprechende Kommission, die das Handeln von Regierung, Armee und Geheimdiensten aufarbeiten würde, lehnt Netanjahu bislang ab.
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Große Probleme bleiben
Neben der Sicherheitslage beschäftigen Israel vor allem der Streit um die Justiz, die Wehrpflicht ultraorthodoxer Juden und die hohen Lebenshaltungskosten. Dazu kommen die wirtschaftlichen Folgen der vergangenen Kriege.
Selbst bei einem Machtwechsel dürfte sich Israels Außenpolitik nicht grundlegend ändern. Eisenkot könnte zwar einen anderen Ton gegenüber der internationalen Gemeinschaft anschlagen, am Kampf gegen Hamas, Hisbollah und Iran dürfte sich aber wenig ändern.
