38 Tage sind bereits vergangen, seit Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) seine Liste an das Innenministerium geschickt hat. Er wünscht sich neue Kameras z.B. beim Hauptbahnhof, im Volksgarten oder auch beim Krempl-Hochhaus.
"An hochfrequentierten Plätzen und auch an Plätzen, wo immer wieder etwas passiert, da kann man nicht einfach tatenlos zusehen", sagte er damals. Die Überwachung habe sich (z.B. in der Altstadt) bewährt.
Doch seither ist nichts passiert. Wie "Heute" aus dem Büro des Sicherheitsstadtrats erfahren hat, wartet man noch immer auf eine Rückmeldung aus Wien. Sobald das Ministerium die Liste abgesegnet hat könnte es schnell gehen.
Der weitere Ablauf: Zuerst muss die Hardware für die Überachung ausgeschrieben werden. Das Verfahren dauert rund drei bis vier Wochen. Dann geht es noch um Genehmigungen bzw. um weitere Absprache mit der Polizei (genaue Standorte etc.).
Laut "Heute"-Infos könnten die Kameras rund drei Monate nach Zusage aus Wien in Betrieb gehen. Mit der Ausweitung sind nicht alle glücklich. Grüne und KPÖ kritisieren die Pläne, befürchten eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte.
