Nach dem Absturz der Wiener ÖVP unter die Zehn-Prozent-Marke will Parteichef Markus Figl die Wiener Türkisen neu aufstellen. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt präsentierte er beim Zukunftskongress am Samstag die Ergebnisse einer monatelangen "Zukunftswerkstatt".
Die ÖVP will urbaner werden und sich stärker auf konkrete Themen für die Stadt konzentrieren. Dafür war die Partei zuletzt mit einem KI-Bus durch die Wiener Bezirke unterwegs und sammelte Ideen der Bevölkerung.
Unter dem Motto "Schlanke Stadt. Starke Zukunft." fordert Figl nun weniger Bürokratie, weniger Abgaben und mehr Eigenverantwortung. Die Stadt müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und den Wienern "mehr Luft zum Atmen" geben.
Konkret fordert die ÖVP unter anderem mehr Freiheit bei den Öffnungszeiten. Neben einer möglichen Sonntagsöffnung in Tourismuszonen soll es auch eine weitere Liberalisierung der Samstags-Öffnungszeiten geben.
Auch bei der Mindestsicherung will die Partei Änderungen. Sie soll laut ÖVP wieder stärker als Auffangnetz für jene dienen, die sie tatsächlich benötigen. Fehlanreize sollen beendet werden, ein Großteil der Leistungen soll über eine Sachleistungskarte ausgezahlt werden.
Auch die Verwaltung bekommt ihr Fett ab: Die Zahl der Abteilungen im Wiener Magistrat soll laut Figl halbiert werden. Gleichzeitig will die ÖVP Unternehmertum stärken und kritisiert, dass die Stadt mit eigenen Angeboten wie "Wiener Gusto" privaten Anbietern Konkurrenz mache.
Ein weiteres Ziel: mehr Eigentum für Familien. Außerdem sollen sämtliche Wiener Abgaben auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Die Gebrauchsabgabe will die ÖVP "drastisch reduzieren", um damit auch die Energiekosten zu senken.
"Weniger Bürokratie, weniger Belastungen und weniger Bevormundung – dafür mehr Freiheit und Leistung fördern", so Figl. Sein Ziel sei eine "schlanke Stadt Wien" und damit mehr Freiheit für die Wiener.
Der Zukunftskongress soll allerdings erst der Auftakt sein. Die ÖVP will ihre "Zukunftswerkstatt" nun direkt in die Grätzel tragen und gemeinsam mit den Wienern Ideen für deren unmittelbares Lebensumfeld entwickeln. Im Fokus stehen dabei unter anderem Grätzelentwicklung und Lebensqualität vor Ort.
