Koalitions-Krach geht weiter

"Nicht nachvollziehbar": Grüne attackieren jetzt ÖVP

Die ÖVP hadert weiter mit dem Gewessler-Vorstoß beim EU-Renaturierungsgesetz. Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer versteht den Ärger nicht.

Nicolas Kubrak
"Nicht nachvollziehbar": Grüne attackieren jetzt ÖVP
Wollen weiterarbeiten: Vizekanzler Kogler und Grünen-Generalsektretärin Olga Voglauer.
EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Für die einen (ÖVP) ein Tabu- und gar ein Rechtsbruch, für die anderen (Grüne) gelernte Praxis – das Gewessler-Ja beim EU-Umweltministertreffen am Montag spaltet die ganze Koalition. Trotzdem will man bis zur Nationalratswahl weitermachen, doch ein türkis-grüner Regierungsfrieden rückt in immer weitere Ferne.

Voglauer: "Rechtlich abgewogen"

In einem Interview mit "Kurier" erhielt die Umweltministerin einmal mehr Rückendeckung aus der eigenen Partei – diesmal von Generalsekretärin Olga Voglauer. "Unsere Ministerin hat rechtlich abgewogen und konnte rechtskonform so entscheiden, wie es für künftige Generationen das Richtige ist", konterte sie die ÖVP-Vorwürfe.

Es sei "gelernte und gelebte Praxis", dass die zuständigen Minister im EU-Rat abstimmen, so Voglauer. "Es gab auch schon Entscheidungen von ÖVP-Ministern, die uns nicht gepasst haben, wie jene zu Schengen oder zur Agrarpolitik."

"Kann es nicht nachvollziehen"

Trotzdem regte sich die ÖVP so stark auf, dass Kanzler Karl Nehammer die Koalition beinahe platzen ließ. "Ich kann es inhaltlich nicht nachvollziehen", das Renaturierungsgesetz sei lange verhandelt worden und es habe eine Mehrheit im EU-Parlament mit Stimmen der EVP gegeben, erklärte Voglauer zum "Kurier". Sie nehme aber zur Kenntnis, dass der Koalitionspartner das Gesetz nicht gutheißt.

"Es kann noch viel gelingen"

Auch wenn der Bundeskanzler bereits angekündigt hatte, bis zur Wahl nur mehr das Nötigste zu erledigen, gibt sich die grüne Politikerin zuversichtlich, zahlreiche Vorhaben umzusetzen. Früheres Beenden der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, Energiegesetze, Sicherheit – all das gäbe es zu tun. "Bei uns sind die Schranken nicht zu, wir arbeiten weiter. Wenn die ÖVP das auch will, kann noch viel gelingen", so Voglauer.

"Kogler hat breite Zustimmung"

Am Samstag findet der Grüne Bundeskongress statt, bei dem die Bundesliste für die kommende Nationalratswahl fixiert wird. "Die Spitze soll das Team bilden, das sich in den vergangenen Jahren in der Koalition bewährt hat", so die Generalsekretärin, die Leonore Gewessler, Alma Zadic und Sigi Maurer als Beispiel nannte.

Es wird erwartet, dass Vizekanzler Werner Kogler die Partei als Spitzenkandidat in die Wahl führt. Voglauer geht von keiner Gegenkandidatur aus, der aktuelle Parteichef habe breite Zustimmung.

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    ORF, Picturedesk

    Auf den Punkt gebracht

    • Die Grünen attackieren die ÖVP wegen des Gewessler-Vorstoßes beim EU-Renaturierungsgesetz, während die ÖVP weiterhin damit hadert
    • Trotzdem wollen beide Parteien bis zur Nationalratswahl weitermachen, aber ein türkis-grüner Regierungsfrieden scheint immer unwahrscheinlicher zu werden
    • Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer verteidigt die Umweltministerin und ist zuversichtlich, dass noch viele Vorhaben umgesetzt werden können, wenn die ÖVP auch weiterhin kooperiert
    nico
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