„Ein bewusstes Zeichen der Zurückhaltung in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten", will die Bundesregierung setzen und verordnet sich eine Nulllohnrunde. Im kommenden Jahr werden also die Bezüge vom Bundespräsidenten, Nationalratspräsidenten der Bundesregierung und aller Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten nicht erhöht. Das wurde am Freitag in der Früh publik gemacht.
Bald danach zog auch Niederösterreich nach: Auch die niederösterreichische Landesregierung verzichtet im kommenden Jahr auf eine gesetzlich vorgesehene Anpassung ihrer Bezüge.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Es muss an vielen Stellen gespart werden, um Mittel frei zu haben für die wichtigsten Zukunftsprojekte unserer Mission 'Nobelpreis für Niederösterreich', daher verordnen wir uns in der Landesregierung eine Nulllohnrunde." Das große Ziel laut Miklö-Leitner: "Es geht um die beste Zukunft für unsere Kinder."
Es ist nicht das erste Mal, dass es keine Erhöhung für die Landespolitiker gibt, auch im Vorjahr gab es eine Nulllohnrunde. Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ): „Eine bundeseinheitliche Lösung wäre natürlich wünschenswert. In Niederösterreich werden wir auf jeden Fall eine eigene Nulllohnrunde beschließen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo immer mehr Landsleute finanziell am Limit sind, wäre dies der sauberste und aufrichtige Weg."
Nach dem Sommer wird der formale Beschluss im Landtag gefasst.
