Nur "Herr" oder "Frau" – diese Auswahl bei einem Internetvertrag kommt einem Telekomanbieter teuer zu stehen. Wie berichtet, klagte die nicht-binäre Person Pepper Gray (35) aus Wien gemeinsam mit dem Klagsverband wegen Diskriminierung und bekam vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien recht.
Der Fall reicht ins Jahr 2024 zurück. Damals wollte Gray einen Internetvertrag bei einem großen Telekommunikations-Unternehmen abschließen. Doch schon beim Ausfüllen des Online-Formulars gab es ein Problem: Als Anrede standen ausschließlich "Herr" und "Frau" zur Verfügung.
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Unternehmen hat Anrede nicht geändert
Der Konzern wurde zu 500 Euro Schadenersatz verurteilt. Doch damit ist die Angelegenheit für Gray noch lange nicht erledigt: "Das Urteil ist vom 24. September, aber bislang hat das Unternehmen es offenbar nicht als notwendig erachtet substantiell etwas zu ändern", kritisiert Gray gegenüber "Heute".
Der Rechtsstreit zog sich über mehrere Instanzen. Zunächst hatte das Erstgericht noch zugunsten des Telekomunternehmens entschieden. Es folgte der Argumentation, dass eine Umstellung der Anrede mit Aufwand verbunden sei. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hob diese Entscheidung jedoch auf.
Eigentlich 1.000 Euro gefordert
Die Richter stellten fest, dass die Ungleichbehandlung eine unmittelbare Diskriminierung darstellt und keine Ausnahmegründe vorliegen. Der Telekomanbieter wurde deshalb zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.
Allerdings hatte Gray ursprünglich das Doppelte gefordert. "Wir haben auf 1.000 Euro geklagt, weil das die Mindestsumme ist, die das Gesetz vorschreibt. Das Gericht hat diesen Betrag ohne nähere Begrünund um 50 Prozent reduziert", erklärt Gray.
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Kampf als "langer und mühsamer Weg"
Für die Wiener Person, die sich seit Jahren für die Rechte nicht-binärer Menschen einsetzt, war es nicht der erste juristische Kampf. Gray engagiert sich beim Verein Nicht Binär (Venib) und ging bereits gegen die verpflichtende Geschlechtszuordnung im Personenstandsregister vor.
Dass Betroffene ihre Rechte in Österreich durchsetzen können, sei mit großen Hürden verbunden. "Es ist ein langer und mühsamer Weg vor allem weil es in Österreich in diesem Bereich kein Verbandsklagerecht gibt", schildert Gray.
Gezielt Einzelfälle vor Gericht
Anders als etwa im Konsumentenschutz könnten Organisationen wie Venib oder der Klagsverband nicht einfach selbst eine Klage einbringen. Es brauche immer eine betroffene Person und einen konkreten Einzelfall. Für diese seien die Verfahren häufig mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden.
Weil Beschwerden bei Unternehmen oft erfolglos geblieben seien, habe Venib begonnen, gezielt einzelne Fälle vor Gericht zu bringen. Neben dem Personenstandsrecht und dem Datenschutzrecht geht es dabei auch um das Gleichbehandlungsrecht.
Weitere Klagen könnten folgen
Gray sieht in dem Urteil ein wichtiges Signal an Unternehmen. Wirtschaftliche oder technische Gründe könnten eine diskriminierende Anrede nicht rechtfertigen. Künftig dürfte es daher vor allem um die Höhe möglicher Schadenersatzzahlungen gehen.
Auch der Klagsverband sieht das Urteil als richtungsweisend. "Das Urteil bestätigt, dass Unternehmen nicht-binäre Personen nicht zur Auswahl eines falschen Geschlechts zwingen dürfen, um einen Vertrag abschließen zu können. Ansonsten können diese auf Schadenersatz klagen", erklärt Theresa Hammer vom Klagsverband.
