Ein Internetvertrag sorgt für ein richtungsweisendes Urteil in Österreich: Weil ein großer Telekommunikationsanbieter bei der Anmeldung nur die Anreden "Herr" und "Frau" zur Auswahl stellte, muss das Unternehmen nun 500 Euro Schadenersatz zahlen.
Geklagt hatte laut Ö3 die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich bereits seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt. "Das Urteil stellt erstmals in Österreich klar, dass auch nicht-binäre Personen beim Abschluss von Verträgen durch das Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschützt sind", freut sich Theresa Hammer, fachliche Geschäftsführung des Klagsverbands.
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Internetvertrag löste Klage aus
Der Fall reicht ins Jahr 2024 zurück. Damals wollte Gray einen Internetvertrag bei einem großen Telekommunikations-Unternehmen abschließen. Doch schon beim Ausfüllen des Online-Formulars gab es ein Problem: Als Anrede standen ausschließlich "Herr" und "Frau" zur Verfügung.
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Für Gray, der sich weder als Mann noch als Frau identifiziert, bedeutete das, sich einem falschen Geschlecht zuordnen zu müssen. Diese Anrede wäre anschließend auch auf Rechnungen, Vertragsunterlagen und in der Werbung verwendet worden.
Pepper Gray kämpft seit Jahren für Geschlechterrechte
Mit Unterstützung des Klagsverbands zog Gray deshalb vor Gericht. Das zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen gab der Klage statt und verurteilte den Telekomanbieter zu 500 Euro Schadenersatz. Die Begründung: Eine verpflichtende falsche Geschlechtszuordnung stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.
Für Pepper Gray ist der aktuelle Prozess längst nicht der erste juristische Streit um die Anerkennung nicht-binärer Menschen. Gray engagiert sich beim Verein Nicht Binär (Venib) und setzt sich seit Jahren öffentlich und politisch für geschlechtliche Selbstbestimmung ein.
Klage wegen Personenstandsregister
Bereits 2021 begann Gray einen Rechtsstreit um die Streichung des eigenen Geschlechtseintrags aus dem österreichischen Personenstandsregister. Hintergrund war eine Regelung des Innenministeriums, wonach alternative Geschlechtseinträge grundsätzlich Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorbehalten waren.
Gray wollte sich damit nicht abfinden. Unterstützt von Rechtsanwalt Helmut Graupner wurde die sogenannte "Genderklage" angestrengt. Im März 2023 erzielte Gray einen wichtigen Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wien hob die ablehnende Entscheidung des Standesamts auf und ordnete die Streichung des Geschlechtseintrags an.
Auch ÖBB und Klimaticket im Visier
Der jahrelange Rechtsstreit landete schließlich sogar beim Verfassungsgerichtshof. Im Dezember 2025 entschieden die Höchstrichter zugunsten von Gray: Eine nicht-binäre Person darf vom Staat nicht gezwungen werden, sich als männlich oder weiblich eintragen zu lassen. Im heurigen Jänner feierte Gray die Entscheidung als großen Erfolg. Der juristische Kampf hatte laut Verein Nicht Binär fast fünf Jahre gedauert und mehr als 16.000 Euro gekostet.
Doch Gray beschränkte sich nicht auf die eigene Personenstandsurkunde. Auch gegen die verpflichtende Auswahl zwischen "Herr" und "Frau" beim Kauf des Klimatickets und bei den ÖBB ging die Wiener Person vor.
2023 stellte die Gleichbehandlungskommission fest, dass eine solche erzwungene Geschlechtszuordnung diskriminierend ist. Den betroffenen Unternehmen wurde allerdings eine Frist bis Ende November 2023 eingeräumt, um ihre Systeme anzupassen. Gray kritisierte diese Nachfrist scharf: "Hier eine Frist einzuräumen grenzt an Verhöhnung geschlechtlicher Minderheiten", erklärte Gray damals in einer Aussendung.
Das neue Urteil könnte nun auch für andere Unternehmen Folgen haben. Denn in zahlreichen Online-Shops, bei Vertragsabschlüssen und Registrierungen werden Kundinnen und Kunden weiterhin aufgefordert, sich zwischen einer männlichen und einer weiblichen Anrede zu entscheiden.
Fünf Geschlechtereinträge in Österreich
Der Klagsverband empfiehlt deshalb, auf die Abfrage des Geschlechts ganz zu verzichten, sofern diese nicht notwendig ist. Statt "Sehr geehrter Herr" oder "Sehr geehrte Frau" könnten Unternehmen beispielsweise die neutrale Formulierung "Guten Tag Vorname Nachname" verwenden. In Österreich sind seit 2020 neben "männlich" und "weiblich" auch die Einträge "inter", "divers", "offen" sowie die Möglichkeit, keinen Geschlechtseintrag zu führen, vorgesehen.
"Dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, ist nicht neu. Auch Unternehmen müssen das endlich berücksichtigen und zumindest eine geschlechtsneutrale Anrede ermöglichen, sonst schließen sie Menschen aus und diskriminieren", so Hammer vom Klagsverband abschließend.
