Politik
ÖVP-Affäre – Blümel beantragt Prüfung im Ministerium
Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre hat Finanzminister Blümel die interne Revision mit einer Prüfung beauftragt.
In der ORF-Sendung "Im Zentrum" war am Sonntagabend neben Irmgard Griss (ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS), Bernhard Görg (ehem. ÖVP-Obmann und Vizebürgermeister Wien), Politologe Peter Filzmaier und Rudolf Anschober (ehem. Gesundheitsminister, Die Grünen) auch Wolfgang Peschorn (Präsident der Finanzprokuratur und ehem. Innenminister) zu Gast.
Dort bestätigte der Chef der Finanzprokuratur, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die interne Revision mit der Prüfung der in der Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beauftragt hat.
Bei dieser Prüfung sei die Finanzprokuratur unterstützend tätig, so Peschorn: "Die interne Revision wird diese Sache im Finanzministerium untersuchen – auch mit unserer Unterstützung der Finanzprokuratur, weil es wichtig ist, dass es nicht bei einer strafrechtlichen Verantwortung bleibt."
Frisierte Umfragen & Scheinrechnungen
Derzeit geht es um den Verdacht, Vertraute von Sebastian Kurz – damals Außenminister – hätten im Finanzministerium ab 2016 Inseratengelder genutzt, um gefällige Berichterstattung zugunsten von Kurz zu finanzieren. Konkret sollen Umfragen frisiert und mittels Scheinrechnungen mit dem Finanzministerium abgerechnet worden sein.
Falls sich herausstellen sollte, dass die Vorwürfe stimmten, werde man versuchen, "das Geld so rasch wie möglich" zurückzubekommen, sagte Peschorn. Zudem betonte er:
„"Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen", sollte es zu einem kommen."“
Peschorn spricht sich generell dafür aus, sich den Bereich Inseratenvergabe und Presseförderung insgesamt unter die Lupe zu nehmen. In diesem Bereich könnte Steuergeld schonender eingesetzt werden. "In vielen Bereichen sollte man die Frage stellen: Brauchen wir das oder nicht?"
