Jahrelang kassierten dubiose Firmen Wiener Autofahrer mit saftigen Besitzstörungsklagen ab. "Heute" berichtete bereits seit 2020 über die perfide Masche – jetzt, sechs Jahre später, dürfte damit endgültig Schluss sein.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte eine Verbandsklage gegen den Wiener Unternehmer Michael N. ein. Jetzt konnte am Handelsgericht Wien ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden.
Im Zentrum steht die berüchtigte "Parkplatz-Abzocke". Betroffene erhielten Forderungen zwischen 300 und knapp 800 Euro – oft nur, weil sie auf einem Privatparkplatz kurz gewendet oder für wenige Minuten gehalten hatten. Wochen später kam Post vom Anwalt, mit kurzer Zahlungsfrist und der Drohung einer Besitzstörungsklage. Wer rasch zahlte, bekam teils einen "Rabatt". Ein einfaches – und offenbar lukratives – Geschäftsmodell.
Besonders berüchtigt war die Adresse Franz-Eduard-Matras-Gasse 5–7 in der Wiener Donaustadt. Dort flog das System auf. "Heute" deckte 2023 auf, wie Firmen untereinander Parkplätze vermieteten, um mehrfach abkassieren zu können. Auch ÖAMTC und Arbeiterkammer gingen bereits gegen beteiligte Unternehmen vor.
N. bestreitet bis heute, Drahtzieher der Abzocke gewesen zu sein. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es nicht. Dennoch stimmte er dem Vergleich zu und verpflichtete sich, künftig keine schikanösen oder überhöhten Forderungen mehr im Zusammenhang mit Kfz-Besitzstörungen zu stellen.
Parallel dazu hat die Bundesregierung reagiert. Seit Anfang des Jahres wurde die gesetzliche Berechnungsgrundlage für Besitzstörungsklagen auf maximal 200 Euro begrenzt. Zudem wurden die Anwaltskosten gedeckelt – das Geschäftsmodell verliert damit seine Profitbasis.
Allerdings schlägt der ÖAMTC jetzt Alarm. Die Anwälte hinter dem Geschäft mit den Besitzstörungsklagen versuchen offenbar mit einem Schlupfloch, weiter ihre Gelder zu lukrieren. Wie ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried gegenüber "Heute" erklärt, gibt es vereinzelt noch deutlich überhöhte Forderungen und Anzeichen dafür, dass nun seitens der Parkplatzbesitzer vermehrt mit Vertragsstrafen gegen Falschparker vorgegangen wird.
Der Plan ist es, die entgangenen Einnahmen mit sogenannten Vertragsstrafen wieder reinzuholen. "In diesen Fällen muss geprüft werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen und die Strafhöhe verhältnismäßig ist. Als Betroffener sollte man sich rasch rechtlich beraten lassen", erklärt Nikolaus Authried, Leiter der Rechtsberatung beim ÖAMTC.
