Am Dienstag wurde Tobias Rausch in Magdeburg zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Er ist der erste Landtagspräsident der AfD. Die Wahl fiel eindeutig aus. Wie "t-online" berichtet, erhielt der 35-jährige AfD-Politiker 48 Stimmen.
Mit 39 Sitzen stellte die AfD die stärkste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der aus 83 Mitgliedern besteht. Um im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten gemacht zu werden, hätte Rausch mindestens 42 Stimmen benötigt. Diese Marke hatte der 35-Jährige klar übertroffen.
Zuvor hatte bereits das BSW – mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten – seine Unterstützung für die AfD angekündigt. Als Landtagspräsident vertritt Rausch nun das Parlament nach außen. Zudem steht er an der Spitze der Landtagsverwaltung.
Auffällig ist, dass bei der nunmehrigen Wahl AfD und BSW gemeinsam über 44 Sitze verfügen. Abgestimmt hatten 82 Abgeordnete. Auf Rausch entfielen 48 Ja-Stimmen, 19 stimmten gegen den AfD-Politiker. Somit müssen neben AfD und BSW noch mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen für den 35-Jährigen gestimmt haben.
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dennoch ging die AfD bei den Landtagswahlen am 6. September mit 43,8 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor. Dahinter folgten CDU (17,2 Prozent), SPD (9,3 Prozent), Grüne (8,9 Prozent), Linke (8,6 Prozent) und das BSW (5,3 Prozent).
