Das Innenministerium arbeitet gerade an einer der größten Reformen im Polizeidienst seit 50 Jahren. Anfang dieser Woche ist in allen Bundesländern eine große Informationskampagne zu Ende gegangen. Dabei wurden die Kommandanten aller Polizeiinspektionen über die geplanten Neuerungen informiert, die ab 2027 in Kraft treten sollen.
Laut ORF soll das neue Dienstzeitmodell vor allem den Polizeiberuf familienfreundlicher und leichter planbar machen. Geplant ist, dass Polizisten künftig mehr mitreden können, sich freiwillig für Überstunden melden oder ihre Dienste über eine Plattform tauschen können. Für Diskussionen sorgt aber vor allem eine geplante Änderung bei den Wochenendzulagen.
Bisher war es so: Wer mehr als ein Wochenende im Monat Dienst macht, kann sich diese Stunden als Mehrleistung anrechnen lassen. Das soll sich jetzt ändern. Künftig sollen Wochenenden stärker zum fixen Bestandteil der Arbeitszeit werden. Das bedeutet, dass Polizisten bis zu 48 Arbeitsstunden pro Monat regulär an Wochenenden eingeteilt werden können.
Das würde für die meisten bedeuten, dass sie zwei bis drei Wochenenden pro Monat arbeiten müssen – und das bei weniger Geld, sagt Personalvertreter Johann Floss von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG).
"Die Kolleginnen und Kollegen draußen haben schon gerechnet. Wenn das System so kommen sollte, wie es jetzt geplant ist, müssen wir mit mindestens 400 Euro Nettoverlust im Monat, aufwärts bis 900 Euro rechnen", so Floss.
Auch die zweitgrößte Fraktion, die Freiheitlichen, berichten von extrem schlechter Stimmung in der Polizei, seit die Pläne bekannt sind. "Es kann nicht sein, dass Überstundendienste durch Plandienste ersetzt werden. Das Gehalt beruht aktuell zu großen Teilen auf Zulagen, die jetzt gestrichen werden", sagt Martina Gruber von der Fraktion Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF). Sie fordert, dass das Grundgehalt bei der Polizei angehoben wird.
Die Personalvertreter, die sich in diesem Fall parteiübergreifend einig sind, sprechen von einer Mogelpackung und kündigen Widerstand an. Es werde mehr Familienfreundlichkeit versprochen, aber gleichzeitig mehr Wochenenddienste eingeführt. "Von den Anrufen her ist es in den letzten zwei Wochen vermehrt zu spüren, dass eine Kündigungswelle kommen könnte, wenn das alles so umgesetzt wird", sagt der sozialdemokratische Gewerkschaftsvertreter Manfred Hofbauer (FSG).
Das Innenministerium betont auf Anfrage, dass das neue Dienstzeitmodell noch in Entwicklung sei und die Details noch nicht feststehen. Im Frühling soll es einen Probebetrieb in fünf Bezirken in ganz Österreich geben. In Oberösterreich macht das Stadtpolizeikommando Linz beim Testlauf mit. Für Fragen der Kollegen wurde in der Landespolizeidirektion Oberösterreich ein eigenes Informations-Team eingerichtet, das diese Fragen sammeln und beantworten soll.
