Die Lage in der Türkei spitzt sich dramatisch zu. Am Sonntag stürmte die türkische Bereitschaftspolizei die Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara. Laut Reuters setzte die Exekutive dabei Tränengas und Gummigeschosse ein, um Anhänger des abgesetzten Parteichefs Özgür Özel aus dem Gebäude zu drängen.
Auslöser der Eskalation ist ein umstrittenes Gerichtsurteil. Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag die Wahl Özels zum CHP-Chef aus dem Jahr 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aufgehoben. Stattdessen wurde Ex-Parteichef Kemal Kilicdaroglu wieder eingesetzt.
Die bisherige Parteiführung rund um Özel reagierte scharf auf die Entscheidung. Sie sprach von einem "Justizputsch" und kündigte Widerstand an. Özel selbst erklärte, er werde "Tag und Nacht" in der Parteizentrale bleiben und juristisch gegen das Urteil vorgehen.
Das Büro des Gouverneurs von Ankara ordnete schließlich die Räumung des Gebäudes an. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen vor Ort. Anhänger Özels versuchten, die Polizei aufzuhalten. Sicherheitskräfte drangen dennoch in die Zentrale ein.
Die Krise könnte massive Folgen für die gesamte Opposition in der Türkei haben. Beobachter warnen sogar vor einer möglichen Zerschlagung der CHP – jener Partei, die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Kritiker sehen hinter dem Urteil einen politisch motivierten Angriff auf die Opposition. Die türkische Regierung weist das zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz.
Besonders brisant: Unter Özel feierte die CHP zuletzt große Erfolge. Bei den Kommunalwahlen 2024 gewann die Partei überraschend die meisten Bürgermeisterämter des Landes. Seitdem wurden jedoch zahlreiche oppositionelle Politiker festgenommen – darunter auch Erdogans schärfster Rivale, der frühere Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu.
Der frühere CHP-Chef Kilicdaroglu gilt hingegen vielen Türken als schwacher Gegenspieler von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach seiner Wahlniederlage verlor er massiv an Rückhalt. In sozialen Netzwerken wurde er nach dem Gerichtsurteil teils sogar als "Verräter" beschimpft.
Auch international sorgt die Entwicklung für Alarm. Die EU kritisierte das Urteil scharf. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigte sich besorgt – auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Die Türkei-Expertin Gönül Tol sieht das Land inzwischen auf einem gefährlichen Kurs. Erdogan nähere sich immer stärker einem System nach russischem Vorbild an, in dem die Regierung entscheide, wer Opposition machen dürfe. Freie und faire Wahlen seien laut Tol zunehmend in Gefahr.
