Am Montag wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz laut "Krone" eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die angehende Polizistin wurde daraufhin aus der Ausbildung entlassen. Für die 27-Jährige gilt die Unschuldsvermutung.
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Staatsschutz ermittelt gegen Polizeischülerin
Die österreichische Staatsbürgerin mit afghanischen Wurzeln war im Alter von zwei Jahren gemeinsam mit ihren Eltern nach Österreich gekommen. Später absolvierte sie ein Studium und erwarb zwei akademische Grade. Anschließend entschied sie sich für eine berufliche Laufbahn bei der Polizei.
Ihre Ausbildung für den Dienst in Wien absolvierte sie an der Polizeischule Graz. Bis zum Abschluss fehlten nur noch wenige Monate. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Am Montag führte das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz eine Hausdurchsuchung durch.
Soll im Unterricht für IS geworben haben
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen mehrere Aussagen, die die 27-Jährige während ihrer Ausbildung getätigt haben soll. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, sie habe andere Polizeischüler zum Beitritt zur Terrororganisation IS aufgefordert.
Bei einer Schulung im Gewaltschutzzentrum soll sie laut dem Bericht der "Kronen Zeitung" gefragt haben: "Willst du mit mir dem IS beitreten und runtergehen kämpfen?" Ob und in welchem Zusammenhang die Äußerung tatsächlich gefallen ist, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Weitere Aussagen sorgen für Aufsehen
Auch bei einer Ausbildungsfahrt soll sich die Polizeischülerin laut "Krone" auffällig verhalten haben. Einer Kollegin habe sie gesagt: "Sprich mir nach und du konvertierst zum Islam."
Darüber hinaus soll die 27-Jährige gegenüber anderen Kursteilnehmern angekündigt haben, das gesetzliche Verhüllungsverbot im Polizeidienst nicht durchsetzen zu wollen.
Sie habe außerdem erklärt, selbst ein Kopftuch tragen zu wollen und nicht gemeinsam mit Männern im Außendienst arbeiten zu wollen.
Beschuldigte spricht von Spaß
Bei diesen Angaben handelt es sich um Vorwürfe, deren Hintergründe und Wahrheitsgehalt noch zu klären sind.
Die 27-Jährige weist den Äußerungen laut dem Bericht eine andere Bedeutung zu. Sie spricht demnach von einer "spaßige Unterhaltung".
Die Ermittlungen müssen nun klären, ob hinter den mutmaßlichen Aussagen tatsächlich eine Unterstützung terroristischer Bestrebungen steckt.
FPÖ übt scharfe Kritik
Der Fall sorgt auch für politische Reaktionen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhebt in der "Krone" schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen im Innenministerium: "Wer Staatsbürgerschaften verschleudert und aus falscher Toleranz bei der Polizeiaufnahme alle Augen zudrückt, züchtet sich ein Sicherheitsrisiko in Uniform heran."
Auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Polizei-Personalvertreter Reinhold Maier kritisiert die Situation.
"Wenn in einem Lehrgang der LPD Wien mittlerweile mehrheitlich Muslime sitzen und eine Beamtin in spe bereits ankündigt, nicht mit männlichen Kollegen im Streifenwagen zu fahren und nach der Definitivstellung Kopftuch zu tragen, dann werden hier keine Polizisten für unseren Rechtsstaat ausgebildet, sondern eine Parallelgesellschaft in unsere Wachzimmer importiert", heißt es im Bericht der Tageszeitung.
Die Angaben Maiers zur Zusammensetzung des Lehrgangs sind Teil seiner politischen Stellungnahme und werden durch den vorliegenden Bericht nicht unabhängig belegt.
Polizeichef stellt klare Regeln in den Vordergrund
Bundespolizeidirektor Michael Takàcs betont hingegen, dass demokratiefeindliche Einstellungen innerhalb der Polizei nicht geduldet würden. Für solche Haltungen gebe es keinen Spielraum.
Die Bilder des Tages
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"Das an den Tag gelegte Verhalten widerspricht den Grundprinzipien und tragenden Säulen der Polizei, wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit sowie die klare und unmissverständliche Trennung zwischen Glauben und beruflicher Tätigkeit", erklärt Takàcs gegenüber der "Krone".
Datenträger werden jetzt ausgewertet
Nach der Hausdurchsuchung stehen die Ermittlungen noch am Anfang. Die sichergestellten elektronischen Datenträger sollen nun untersucht werden. Welche Erkenntnisse daraus gewonnen werden, ist derzeit offen. Über die weiteren rechtlichen Schritte entscheidet die Justiz.
Ob sich der Terrorverdacht gegen die 27-Jährige bestätigt, müssen die Ermittlungen zeigen. Bis dahin gilt für die ehemalige Polizeischülerin die Unschuldsvermutung.
