Spanien wählt früher als geplant ein neues Parlament. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag vorzeitige Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Regulär wäre die Wahl erst 2027 angestanden.
Auslöser für die Entscheidung des 54-Jährigen ist eine Niederlage seiner Minderheitsregierung im Parlament. Für ein Gesetzesvorhaben zum Miet- und Immobilienrecht konnte Sánchez keine ausreichende Unterstützung gewinnen.
Der sozialistische Regierungschef regierte bisher gemeinsam mit einem linken Bündnispartner. Im Parlament war die Regierung zusätzlich auf die Unterstützung mehrerer Regionalparteien angewiesen.
Nach der gescheiterten Abstimmung beendet Sánchez nun vorzeitig die laufende Legislaturperiode.
Die Ausgangslage für Sánchez ist schwierig. In Umfragen kommt die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) auf rund 33 Prozent und liegt damit vor der Partei des Regierungschefs mit rund 26 Prozent.
Die rechtspopulistische Vox erreicht rund 18 Prozent. Mit ihr könnten die Konservativen nach der Wahl ein Bündnis anstreben.
Trotz des Rückstands in den Umfragen hofft Sánchez auf einen Stimmungsumschwung. In Spanien gibt es landesweite Proteste gegen Wohnungsnot und hohe Mieten.
Sánchez setzt darauf, dass ihm die Debatte über die angespannte Lage am Wohnungsmarkt bis zur vorgezogenen Wahl am 29. November zusätzliche Zustimmung bringt.
