Die Europaabgeordnete Rima Hassan, die als linkspopulistisch und pro-palästinensisch gilt, steht in Frankreich erneut im Fokus der Justiz. Der Vorwurf: "Rechtfertigung von Terrorismus". Ihre Partei spricht von einer politisch motivierten "Verfolgung". "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte Manuel Bompard, Parteikoordinator von La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), am Freitag dem Sender Sud Radio.
Die palästinensisch-französische Abgeordnete wurde am Donnerstag vorübergehend festgenommen, weil sie einen Beitrag zu einem anti-israelischen Anschlag weitergeleitet hatte. In diesem Beitrag ging es um einen japanischen Aktivisten, der 1972 bei einem Anschlag in Tel Aviv mit 26 Todesopfern beteiligt war. Hassan zitierte ihn mit den Worten, dass Widerstand im Fall von Unterdrückung "eine Pflicht" sei.
Mehrere Organisationen, die gegen Antisemitismus kämpfen, haben Hassan wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei Hassan im Polizeigewahrsam Substanzen gefunden, "bei denen es sich um CBC und 3MMC (eine synthetische Droge) zu handeln scheint". Hassan gab zu, CBC – einen Hanfextrakt – zu besitzen, und betonte, dass das in Frankreich "völlig legal" sei.
Andere Drogenbesitz-Vorwürfe wies sie zurück. Bompard verurteilte daraufhin die Anschuldigungen als falsch. "Sie wurde auf allen Sendern beschuldigt, Drogen besessen zu haben, obwohl dies eine Lüge ist", erklärte er. Das Ziel sei gewesen, "ihr Image zu beschmutzen". Der Parteigründer von LFI, Jean-Luc Mélenchon, sprach von einem "üblichen Zusammenspiel zwischen Justiz, Polizei und Medien", das darauf abziele, "Aktivisten zu verfolgen, die sich für Palästina engagieren".
Am Donnerstagabend wurde Hassan wieder freigelassen. Sie bekam eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus". Am Freitag musste sie erneut zur Polizei, diesmal wegen einer anderen Angelegenheit. Worum es dabei ging, wurde vorerst nicht bekannt. Hassan wollte sich später am Tag in einer Pressekonferenz äußern.
Die 33-Jährige ist für ihre kritische Haltung gegenüber Israel bekannt. Sie war schon zweimal bei Gaza-Hilfsflotten dabei. Im Februar führte ein Auftritt von ihr an einer Hochschule in Lyon zu einer Schlägerei zwischen rechts- und linksextremen Aktivisten, bei der der 23-jährige Rechtsextremist Quentin Deranque getötet wurde.
