Aufregung im Wiener Rathaus – die Wogen rund um das im Gemeinderat heiß diskutierte Budget gingen in der Früh des 17. Dezember hoch. Im Zuge einer Protestaktion wollten einige Demonstranten ihrem Ärger Luft machen.
Nach der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember sind wohl viele Gemüter erhitzt. Im Stadtbudget klafft ein riesiges Loch, die Opposition ist erzürnt, die Stadtregierung verteidigt die für 2026 geplanten Ausgaben. Am Morgen des 17. Dezember wollten sich offenbar einige erboste Bürger Gehör verschaffen und starteten während einer Gemeinderatssitzung eine Protestaktion. Flyer wurden von den Zuseherrängen geworfen, ein riesiges Banner wurde aufgehängt.
Auf den Flugblättern ist vom "Widerstand gegen Sozialabbau" die Rede. Das zu beschließende Budget sei ein "sozialer Kahlschlag", besonders kritisiert wird auch der Bau des Lobautunnels. Während soziale Leistungen gekürzt werden, würde man für derart "umstrittene Infrastrukturprojekte" Geld ausgeben. Vor allem Frauen, Geflüchtete und Menschen mit Behinderung würden härter als je zuvor getroffen werden. Als Lösung fordern die Demonstrierenden Maßnahmen wie eine Leerstandsabgabe, eine Citymaut für Nicht-Wiener oder einen Umwidmungszuschlag auf Spekulationsgewinne.
Im Hintergrund der Aktion waren deutliche Aufforderungen zu hören, die Zuseher mögen den Raum sofort verlassen. Während die Flyer flogen und das Banner aufgehängt wurde, wurden die Demonstrierenden immer wieder ermahnt. Kurz darauf musste sogar die Rathauswache einschreiten, um die Aktion zu unterbinden.
Wie bereits die Opposition im Zuge der Sitzungen vorrechnete, steuert die Stadt Wien in den nächsten Jahren auf eine Verschuldung von rund 30 Milliarden Euro zu. Der nötige Sparkurs trifft viele Wienerinnen und Wiener hart, was für Unmut in der Bevölkerung sorgt. Viele Gebühren werden angehoben, während Förderungen gekürzt werden – bekannte Beispiele sind die Erhöhung der Öffi-Preise oder Einsparungen bei der Mindestsicherung.
