Am 13. November, dem zehnten Jahrestag der islamistischen Anschläge in Paris, rückte der österreichische Staatsschutz zu einem groß angelegten Einsatz aus. Der sogenannte "Joint Action Day" zielte auf die islamistische Szene im gesamten DACH-Raum.
Beteiligt waren neben der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auch alle Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), mehrere Staatsanwaltschaften sowie Justizbehörden. Koordiniert wurden auch Maßnahmen in Deutschland und der Schweiz.
In Österreich konzentrierte sich der Zugriff auf acht Bundesländer – darunter auch Wien. Bereits in den frühen Morgenstunden führten mehr als 200 Beamte über 100 Gefährderansprachen durch, nahmen drei Personen fest, durchsuchten 15 Objekte und stellten über 40 Beweisstücke sicher.
Darunter: mehrere Zehntausend Euro Bargeld, Schusswaffen, Gaspistolen, Munition, Datenträger, Handys, Messer und einschlägige islamistische Schriften. Ein Schwerpunkt wird in Wien durch eine Vielzahl von Gefährderansprachen im Umfeld eines inoffiziellen Gebetsraumes gesetzt.
Auch Hafträume und Betriebsstätten in 27 Justizanstalten wurden durchsucht – sogar dort wurden mutmaßlich radikalisierte Personen ins Visier genommen. Der Zugriff war bewusst auf die Vorweihnachtszeit gelegt. Die Behörden wollen damit einerseits mögliche Anschlagspläne verhindern, andererseits auch ein starkes Zeichen setzen. "Die Szene soll spüren, dass wir hinschauen", heißt es aus Sicherheitskreisen.
Brisant: Rund 50 Prozent der Betroffenen sind Jugendliche oder junge Erwachsene. Viele von ihnen radikalisieren sich laut DSN im Internet – etwa über sogenannte "Influencer Preacher", die über YouTube, TikTok oder verschlüsselte Chatgruppen islamistische Inhalte verbreiten. Sogar Online-Videospiele werden zur Kontaktaufnahme genutzt.
"Influencer Preacher" agieren meist aus dem Ausland, erreichen aber mit deutsch- oder mehrsprachigen Botschaften auch ein großes Publikum in Österreich. Die Inhalte werden geteilt, gespeichert – und wirken. Für viele Jugendliche, die nach Orientierung suchen, ist das ein gefährlicher Nährboden.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist seit Dezember 2021 aktiv und gilt inzwischen als international vernetzte Spezialeinheit. In den vergangenen vier Jahren wurden über 200 Hausdurchsuchungen und mehr als 70 Festnahmen durchgeführt – allein im heurigen Jahr gab es bereits mehrere bundesweite Aktionstage gegen islamistischen und rechtsextremen Extremismus.
Zeitgleich zum Zugriff fand am 13. November auch der sechste Präventionsgipfel des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) statt. Thema: "Digitale Resilienz als Gegenmaßnahme zur Online-Radikalisierung". Ziel ist es, Jugendliche besser vor der Ideologie im Netz zu schützen – und sie gar nicht erst ins Visier des Staatsschutzes geraten zu lassen.
