Mit Flugblättern und umstrittenen Parolen machen Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung derzeit vor Wiener Schulen auf sich aufmerksam. Die Aktionen sorgen für Kritik. Nun könnten auch rechtliche Konsequenzen drohen.

In den vergangenen Tagen waren Aktivisten vor Gymnasien in Hietzing und Floridsdorf unterwegs. Auf den Flyern stehen Botschaften wie "Deine Schule wird Rechts, dein Volk stirbt, Remigration ist der Anfang". Die Identitären sprechen von einer Gegenbewegung zu einem angeblich links dominierten Schulbetrieb. Weitere Aktionen sind geplant.

Schulen schalten Behörden ein

Am Bundesrealgymnasium Fichtnergasse in Hietzing wurde die Schulleitung durch Eltern und Schüler informiert. Direktor Albrecht Bauer setzt auf Aufklärung. Im Geschichtsunterricht wird nun über die Identitären gesprochen, wie der "Kurier" berichtet.

Auch die Behörden wurden eingeschaltet, nachdem auf Telegram ein Video aufgetaucht war, in dem die Schule zu erkennen ist. Ob rechtliche Schritte möglich sind, bleibt offen. Für Aktionen außerhalb des Schulgeländes sind die Schulen laut Bildungsdirektion nicht zuständig.

Politik übt scharfe Kritik

"Was hier passiert ist, ist eine Grenzüberschreitung", kritisiert Floridsdorfs SPÖ-Bezirksvorsteher Georg Papai im Gespräch mit der Tageszeitung. Auch Kinder- und Jugendbezirksrat Richard Panzer (SPÖ) warnt davor, Jugendliche gezielt mit Feindbildern und Angstbotschaften anzusprechen.

Die Bilder des Tages

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SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz will den Fall nun mit parlamentarischen Anfragen an den Innen- und Bildungsminister aufgreifen.

Fehlende Bewilligung könnte Folgen haben

Die Identitären werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, sind in Österreich aber nicht verboten. Allerdings benötigt man in Wien für das Verteilen von Flugblättern eine Bewilligung der MA 46. Ob die Aktivisten eine solche besitzen, ist unklar. Die Behörde will den Fall prüfen.

Bereits 2019 geriet die Bewegung wegen einer Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner in die Schlagzeilen. Die Ermittlungen wurden 2021 eingestellt. Im selben Jahr wurde das Lambda-Symbol der Bewegung verboten. Eine später veränderte Version gilt laut Innenministerium hingegen als zulässig.