Die Republikaner in den USA wollen den bekannten Immunologen und früheren Corona-Berater der Regierung, Anthony Fauci, wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht bringen. Ein Ausschuss im von Donald Trumps Republikanern kontrollierten Senat hat am Donnerstag für dieses Vorgehen gestimmt.
Fauci, der mittlerweile 85 Jahre alt ist, hatte sich vergangene Woche bei einer Anhörung geweigert, auf die oft feindseligen Fragen der republikanischen Senatoren zu antworten. Der pensionierte Wissenschafter berief sich dabei auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung, laut dem sich niemand selbst belasten muss.
Seit der Corona-Pandemie ist Fauci zur Zielscheibe der Rechten geworden. Grund dafür sind unter anderem seine Empfehlungen zum Maskentragen, zu Lockdowns und zu Impfungen. Die Republikaner werfen ihm zudem – ohne Beweise – vor, die Ursachen der Pandemie vertuscht zu haben.
Außerdem behaupten sie, Fauci habe Forschung in China mitfinanziert, die angeblich zur Pandemie geführt habe. Joe Biden, Trumps Vorgänger und Präsident der Demokraten, hatte Fauci am letzten Tag seiner Amtszeit im Jänner 2025 vorsorglich umfassend begnadigt, um ihn vor künftiger Strafverfolgung zu schützen.
Trotzdem fürchtet Fauci, dass die Republikaner versuchen könnten, ihn vor Gericht zu bringen. Vergangene Woche äußerte der 85-Jährige die Vermutung, dass der republikanische Senator Rand Paul ihn vorgeladen habe, um ihn wegen Meineids "hinter Gitter zu bringen", falls er sich bei der Befragung im Senat in Widersprüche verstricken sollte.
Auf Anraten seiner Anwälte hat Fauci deshalb bei der Anhörung keine Fragen beantwortet. Die Republikaner argumentieren, Fauci könne sich wegen Bidens Begnadigung nicht zusätzlich auf den fünften Zusatzartikel berufen. Ob das tatsächlich so ist, ist eine komplizierte Rechtsfrage, über die womöglich die Gerichte entscheiden müssen.
Nach dem Beschluss des Senatsausschusses vom Donnerstag, Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu stellen, müsste eigentlich noch der gesamte Senat darüber abstimmen. Die Republikaner wollen diesen Schritt aber umgehen und die Forderung nach einem Strafverfahren direkt ans Justizministerium weiterleiten.