Jetzt wird es konkret: Das Rettungswesen in Niederösterreich soll mit 1. April 2027 auf neue Strukturen umgestellt werden. Bei einer eigens einberufenen Sitzung des Gesundheitsausschusses im NÖ Landtag standen am Montag, dem 7. September, die geplanten Änderungen auf dem Prüfstand.
Mit dabei waren Vertreter von Rotem Kreuz, Samariterbund und Notruf NÖ. Laut ÖVP und FPÖ hätten die Rettungsorganisationen dabei klargemacht, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.
"Wir stellen sicher, dass einer Einführung des neuen Systems mit 1. April 2027 seitens des Roten Kreuzes nichts im Wege steht", erklärt Rotkreuz-Präsident Hans Ebner.
Auch Samariterbund-Präsident Hannes Sauer stellt klar, dass die Reform nicht bedeute, Notärzte einfach durch Sanitäter zu ersetzen. "Ein Rettungssanitäter kann keinen Notarzt ersetzen", betont Sauer. Entscheidend sei vielmehr, bei jedem Notfall gezielt das richtige Einsatzmittel loszuschicken.
Künftig soll die Notfallversorgung stärker aus mehreren Bausteinen bestehen. Dazu zählen Telenotärzte, professionelle Ersthelfer, Rettungs- und Notfallsanitäter, Notärzte sowie Rettungshubschrauber. Hintergrund der Reform sind unter anderem bevorstehende Pensionierungswellen beim medizinischen Personal und der Fachkräftemangel.
ÖVP und FPÖ sehen nach der Sitzung den Zeitplan bestätigt. Landesrat Anton Kasser (ÖVP) betont: "Das richtige Einsatzmittel soll so schnell wie möglich beim Patienten sein und ihn in jene Einrichtung bringen, in der er die richtige Behandlung erhält. Damit verbessern wir die Versorgung von Akutpatienten, erhöhen die Qualität im Notfall und setzen unsere vorhandenen Ressourcen zielgerichteter ein."
FPÖ-Landesrat Martin Antauer sagt am Montag: "Medizinischer und technischer Fortschritt, neue Behandlungsmöglichkeiten und neue Ausbildungswege eröffnen Chancen, die wir für Niederösterreich nutzen müssen."
Ganz ohne politischen Schlagabtausch geht der Umbau allerdings nicht über die Bühne. ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl wirft der SPÖ vor, mit ihrer Kritik Unsicherheit zu schüren. FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel fordert ebenfalls Entscheidungen "auf Grundlage von Fakten".
Die SPÖ hält wiederum dagegen. Bei bestehenden Notarztstützpunkten könne es erst dann zu Veränderungen kommen, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen tatsächlich umgesetzt, erprobt und zumindest gleichwertig sind.
SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits betont: "Für uns steht die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an erster Stelle. In den Ressorts von ÖVP und FPÖ bleibt aber vieles ungeklärt. Für uns ist deshalb völlig klar: Eine Schließung am 1. April 2027 kann nicht kommen, weil derzeit der gleichwertige Ersatz fehlt."